§ 26 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 26 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBAG · 1 AZR 166/25 · 02.06.2026Stufenklage - Auskunftsanspruch - Insolvenzsozialplan - Vertretung des Betriebsratsvorsitzenden
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 Sa 506/23 · 05.06.2024Betriebsrente: Unwirksame Ablösung durch BV mangels Betriebsratsbeschluss; § 258 ZPO
- BeschlussLArbG · 2 Ta 1/24 · 25.01.2024Streitwertfestsetzung bei Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden: doppelter Hilfswert
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 5 Sa 752/19 · 16.12.2021Betriebsvereinbarung ohne BR-Beschluss wirksam bei Anscheinsvollmacht des Vorsitzenden
- EuGH-VorlageBAG · 9 AZR 383/19 (A) · 27.04.2021EuGH-Vorlage: Abberufung des Datenschutzbeauftragten und Betriebsratsvorsitz
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 11 Sa 490/20 · 15.04.2021Betriebsvereinbarung per Anscheinsvollmacht des BR-Vorsitzenden wirksam
- BeschlussBAG · 1 ABR 5/19 · 28.07.2020Freigestelltes Betriebsratsmitglied ist bei Arbeitsunfähigkeit an Amtsausübung verhindert
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 10 TaBV 64/17 · 27.04.2018Unwirksame Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss entfaltet keine normative Wirkung
- UrteilBAG · 3 AZR 439/15 · 13.10.2016Betriebsrente: Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme und Ablösung per Betriebsvereinbarung
- UrteilBAG · 2 AZR 276/16 · 22.09.2016Massenentlassung: Textform der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 KSchG genügt
- UrteilBAG · 2 AZR 345/15 · 25.05.2016§ 102 BetrVG: Vorfristige Beendigung der Betriebsratsanhörung nur bei eindeutiger Abschlussäußerung
- BeschlussBAG · 1 ABR 19/13 · 09.12.2014Betriebsvereinbarung unwirksam mangels Betriebsratsbeschluss; keine Nachwirkung
- BeschlussBAG · 1 ABR 32/13 · 30.09.2014§ 99 BetrVG: Kein Zusatzbeschluss zu Verweigerungsgründen; hoher Beweiswert des Protokolls
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Sa 530/13 · 04.12.2013Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG) trotz fehlendem BR-Beschluss: Vertrauensschutz des Arbeitgebers
- UrteilBAG · 6 AZR 248/10 · 07.07.2011Betriebsratsanhörung: Stellvertreter darf Anhörungsschreiben außerhalb des Betriebs annehmen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 TaBV 15/09 · 08.07.2009Betriebsratswahl: Briefwahl-Freiumschläge nicht öffentlich und zu früh geöffnet
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 95/06 · 13.12.2006Betriebsratswahlanfechtung: Unzuständige IG-Metall-Verwaltungsstelle und Frist des § 19 BetrVG
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 17 Sa 1952/03 · 28.04.2004Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung: Adressat ist der Gesamtbetriebsrat
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 11 TaBV 48/01 · 15.11.2001Betriebsratsvorsitzender in eigener Sache: Zustimmungsfiktion bei fehlender Stellvertreter-Unterschrift