§ 23 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 23 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 29/25 · 08.10.2025Fleetboardprämie: zeitanteilige Berechnung bei Nebentagen nach Gesamtbetriebsvereinbarung
- BeschlussBAG · 7 ABR 23/22 · 12.12.2023Gesamtschwerbehindertenvertretung: Teilnahme an Betriebsversammlung bei erstrecktem Mandat
- UrteilBAG · 7 AZR 338/22 · 25.10.2023Kein Regress des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglied nach Zahlung streitiger Anwaltskosten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 18/23 · 30.08.2023Betriebsratsbehinderung: Keine Drohung mit Abmahnung/Lohnkürzung bei Sitzungsteilnahme
- BeschlussBAG · 7 ABR 21/21 · 24.05.2023Restmandat: Keine Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 Alt. 2 BetrVG
- BeschlussBAG · 1 ABR 9/22 · 14.02.2023Betriebliche Vergütungsordnung: Pflicht zur ERA-Eingruppierung trotz Verbandsaustritt
- BeschlussBAG · 4 ABR 4/22 · 25.01.2023Tarifpluraler Betrieb: § 77 Abs. 3 BetrVG-Sperre und § 87 BetrVG-Tarifvorbehalt
- BeschlussBAG · 1 ABR 15/21 · 15.11.2022§ 101 BetrVG: Aufhebungsantrag erledigt sich durch Ausgliederung des betroffenen Bereichs
- BeschlussBVerwG · 5 P 10/20 · 29.04.2022SächsPersVG: Schutz vor Umsetzung für vorübergehend nachgerückte Personalrats-Ersatzmitglieder
- BeschlussBAG · 1 ABR 19/21 · 08.03.2022Betriebsrat bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs: Unterlassungsanträge teils unzulässig, teils unbegründet
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 5 TaBV 33/20 · 19.08.2021Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen Diffamierungen und Datenlöschung
- BeschlussArbeitsgericht Aachen · 1 BV 9/21 · 15.07.2021Betriebsratsauflösung nach § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grob pflichtwidrigen Rundschreibens
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 40/20 · 29.06.2021Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch bei tarifpluraler Arbeitszeit-BV und Nachwirkung
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 24/20 · 11.03.2021Entfernung betriebsverfassungsrechtlicher Rügen aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- BeschlussBAG · 7 ABR 27/19 · 29.07.2020Gemeinschaftsbetrieb: Entsendung von zwei Mitgliedern in den Konzernbetriebsrat
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBVGa 4/20 · 29.07.2020Arbeitgeber-Einsicht in Wahlakten der Betriebsratswahl: Vollstreckung nach § 883 ZPO
- BeschlussBAG · 1 ABR 18/19 · 28.07.2020BAG: Duldung von Überstunden erfordert Anhaltspunkte für fehlende Gegenmaßnahmen
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 40 K 2401/18.PVL · 30.04.2020Mitbestimmung bei Einsatz externer Physiotherapeuten im Uniklinikum (AÜV/Einstellung)
- BeschlussArbeitsgericht Iserlohn · 2 BV 5/19 · 14.01.2020Betriebsratsauflösung wegen massiver Datenweitergabe und Kompetenzüberschreitung (§ 23 BetrVG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 7/18 · 23.10.2019Betriebsrat: Keine Vollstreckungsklausel gegen einzelne Mitglieder aus Vergleich (§ 731 ZPO)
- BeschlussBAG · 1 ABR 17/18 · 22.10.2019BAG: Arbeitszeit-Mitbestimmung bei Leiharbeitnehmern und Geltungsbereich einer BV
- BeschlussBAG · 1 ABR 42/17 · 12.03.2019BAG: Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei Dienstplänen und Rechtsmissbrauchseinwand
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 37/18 · 12.12.2018Kantinenterrasse als Sozialeinrichtung: Unterlassungsantrag wegen Globalantrag abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 Ta 275/17 · 10.01.2018Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung: Halbierung und Staffelabschläge
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBV 83/16 · 06.07.2017Leiharbeit im Modehandel: Mitbestimmung und Informationspflichten bei Kurzzeiteinsätzen