§ 17 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 17 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 7 ABR 40/17 · 20.02.2019Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands: Antragsberechtigung und zweiter Wahlgang
- UrteilArbeitsgericht Iserlohn · 4 Ca 1559/18 · 17.01.2019Betriebsstilllegung: Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und kein Nachteilsausgleich
- BeschlussBAG · 7 ABR 13/15 · 23.11.2016Betriebsratswahl: Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auch nach Amtszeitablauf (§ 16 Abs. 2 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBVGa 3/15 · 16.03.2015Abbruch eines zweiten Betriebsratswahlverfahrens bei konkurrierenden Wahlvorständen (Prioritätsprinzip)
- BeschlussBAG · 7 ABR 53/12 · 15.10.2014Gesamtbetriebsrat endet erst bei dauerhaftem Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen
- UrteilBAG · 2 AZR 505/13 · 31.07.2014BAG: Kandidatur für Wahlvorstand begründet keinen Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 3 TaBVGa 3/13 · 29.05.2013Einstweiliger Rechtsschutz: Keine gerichtliche Ergänzung eines Wahlvorstands
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBVGa 3/13 · 02.05.2013Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei offensichtlicher Nichtigkeit der Wahlvorstandsbestellung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 64/12 · 12.04.2013Betriebsratswahl anfechtbar: Wahlvorstand außerhalb des Betriebs gewählt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 109/11 · 13.04.2012Betriebsratswahl anfechtbar wegen verspäteter Einladung zur Wahlvorstands-Betriebsversammlung
- BeschlussBAG · 7 ABR 28/10 · 16.11.2011BAG: Gesamtbetriebsrat darf keine quasi Belegschaftsversammlungen in betriebsratslosen Betrieben abhalten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 3/09 · 14.08.2009Betriebsratswahl: Tätigkeitsverbot für gerichtlich bestellten Wahlvorstand vor Rechtskraft
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 33/09 · 17.07.2009TVöD-Eingruppierung von Menüassistentinnen: EG 3 statt EG 2; Widerruf irrtümlicher Rücknahme
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 5 Sa 1626/08 · 05.03.2009Nachteilsausgleich: Fuhrparkstilllegung in Kleinbetrieb kein wesentlicher Betriebsteil
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 2 Sa 390/06 · 06.12.2006Insolvenzbedingte Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste wirksam
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Sa 1102/04 · 14.10.2004Kündigung in der Insolvenz: kein § 125 InsO bei betriebsratslosem Betrieb und nur 18 Kündigungen
- BeschlussArbeitsgericht Essen · 2 BV 17/04 · 22.06.2004Wahlvorstandswahl nichtig: unzureichende Einladung zur Wahlversammlung (§ 17 Abs. 3 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 34/03 · 25.06.2003Einstweilige Verfügung: Nichtigkeit eines zweiten Wahlvorstands wegen Prioritätsprinzip
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Sa 81/02 · 04.06.2002Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste und Betriebsübergang