§ 16 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 16 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLArbG · 5 TaBVGa 16/24 · 04.12.2024Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei offensichtlicher Nichtigkeit der Wahl
- BeschlussArbG · 12 BVGa 51/24 · 26.11.2024Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei drohender Nichtigkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 35/23 · 15.11.2023§ 18 Abs. 2 BetrVG: Einseitiger Arbeitgeberantrag ohne Wahlvorstand/Betriebsrat unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 14/21 · 04.05.2022Betriebsratswahl: Store-Managerin kein leitender Angestellter (§ 5 Abs. 3 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 57/19 · 03.12.2019§ 38 BetrVG: § 16i SGB II-geförderte Beschäftigte zählen für BR-Freistellung
- UrteilBAG · 2 AZR 14/17 · 16.11.2017§ 103 Abs. 2 BetrVG: Zustimmungsersetzung wirkt trotz Amtswechsel (BR/Wahlvorstand)
- BeschlussBAG · 7 ABR 13/15 · 23.11.2016Betriebsratswahl: Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auch nach Amtszeitablauf (§ 16 Abs. 2 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 14 TaBV 17/16 · 07.06.2016Freistellungswahl nach § 38 BetrVG: keine getrennte Wahl von Arbeitnehmern und Beamten
- BeschlussBAG · 7 ABR 53/12 · 15.10.2014Gesamtbetriebsrat endet erst bei dauerhaftem Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 434/14 · 15.09.2014Beschluss: Gegenstandswert bei Abbruch einer Betriebsratswahl und Wahlvorstandsersatz
- UrteilBAG · 3 AZR 227/12 · 02.09.2014Betriebsrentenanpassung (§ 16 BetrAVG): Maßgeblich ist die Ertragslage des Versorgungsschuldners
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Sa 757/11 · 25.11.2011Fixgehalt nach Betriebsratstätigkeit: keine Fortzahlung von Schichtzulagen-Pauschale
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 12 TaBV 12/11 · 02.08.2011Betriebsratswahl: Wahlvorstand trotz Wahlanfechtung vom amtierenden BR zu bestellen
- BeschlussArbeitsgericht Mönchengladbach · 2 BV 2/11 · 27.07.2011Wahlvorstand: Auskunftsanspruch trotz möglicher Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
- BeschlussBAG · 7 ABR 61/10 · 27.07.2011Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit; Wahlvorstand muss existent sein
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 11 Sa 1229/10 · 17.02.2011Kündigung eines gerichtlich bestellten Wahlvorstandsmitglieds: Schutz ab Verkündung
- BeschlussArbeitsgericht Wesel · 4 BV 34/10 · 29.09.2010Betriebsratswahl: Kein Nichtigkeitsgrund, aber Unwirksamkeit wegen fehlendem Wählerlistenaushang
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 27/09 · 02.10.2009§ 17 Abs. 4 BetrVG: Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach gescheiterter Wahl
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 11 Sa 751/08 · 03.07.2009Betriebsrentenanpassung: Rentnergesellschaft muss ausreichend ausgestattet sein (§ 242 BGB)
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Sa 438/08 · 02.09.2008Betriebsrentenanpassung: § 30c BetrAVG sperrt 1%-BV für vor 1999 erteilte Zusagen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 463/06 · 09.10.2006Streitwertermittlung bei Einstellung von Ein‑Euro‑Kräften im Beschlussverfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 175/03 · 10.06.2005Konzernbetriebsrat: Konzernvermutung nach § 18 AktG und Freistellung von Sitzungskosten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 1/04 · 26.05.2004Betriebsrat: Auskunft zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben als erfüllt