§ 4 BERREHAG
Entscheidungen, in denen § 4 BERREHAG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 3 B 24/17 · 15.06.2018Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in Rehabilitierungsverfahren verworfen
- BeschlussBVerwG · 3 B 59/16 · 10.01.2018BerRehaG: Rücknahme der Rehabilitierung wegen nachträglich bekannt gewordener IM-Tätigkeit
- BeschlussBVerwG · 3 B 42/14 · 30.07.2015Rehabilitierung nach §4 BerRehaG wegen Spitzeltätigkeit: Nachträgliche Distanzierung unbeachtlich
- BeschlussBVerwG · 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14) · 30.06.2014PKH abgelehnt: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Leistungsausschluss nach § 4 BerRehaG
- BeschlussBVerwG · 3 B 48/12 · 20.12.2012Berufliche Rehabilitierung: Ausschluss wegen Spitzeltätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter
- BeschlussBVerwG · 3 B 6/12 · 17.08.2012Revision nicht zugelassen: Berufliche Rehabilitierung und Tätigkeit für das MfS
- BeschlussBVerwG · 3 B 57/11 · 08.12.2011Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Ausschluss nach § 4 BerRehaG zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 3 B 50/10 · 09.12.2010Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision: Spitzeltätigkeit und Ausschluss nach § 4 BerRehaG
- BeschlussBVerwG · 3 B 51/10 · 08.12.2010Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – Ausschluss nach §4 BerRehaG wegen Spitzeltätigkeit
- BeschlussBVerwG · 3 PKH 16/09, 3 PKH 16/09 (3 B 92/09) · 14.04.2010Beschwerde gegen Nichtzulassung: Ausschluss nach §4 BerRehaG bei Spitzeltätigkeit