§ 16 BE
Entscheidungen, in denen § 16 BE als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBVerwG · 8 C 15/16 · 13.12.2017VermG § 4 Abs. 2 S. 1: Kein redlicher Erwerb bei Kaufvertrag vor dem 8.5.1945
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1511/16 · 02.05.2017Nichtannahme: Anforderungen an Eignung für offenen Vollzug bei lebenslänglichen Verurteilungen
- UrteilBFH · II R 5/08 · 17.02.2010Zweitwohnungsteuer bei Studentenwohnung: melderechtlicher Wohnungsbegriff gilt