§ 10 BE
Entscheidungen, in denen § 10 BE als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 866/20 · 03.03.2021BVerfG: Versagung von Vollzugslockerungen erfordert Einzelfallprüfung und tragfähige Begründung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2716/17 · 20.11.2018Gegendarstellung bei Titelschlagzeile mit Rechtsbegriff „verpfänden“: fehlender Tatsachenkern
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1081/15 · 21.12.2016Gegendarstellungspflicht bei Glosse: Fehlqualifikation als Tatsachenbehauptung verletzt Pressefreiheit
- UrteilBVerwG · 10 C 18/14 · 02.12.2015BerlKaG: Ausschluss neuer Kammern von berufsständischer Versorgung nicht willkürlich
- BeschlussBFH · IV R 2/11 · 30.10.2014BFH: Pachteinnahmen für Barflächen in Spielbank nicht durch Spielbankabgabe abgegolten
- BeschlussBVerfG · 1 BvL 2/14 · 09.09.2014Verwerfung erneuter Vorlage zum Sportwettmonopol: Unionsrecht nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBVerfG · 1 BvL 7/12 · 03.09.2013Richtervorlage zum Berliner Sportwettmonopol wegen unzureichender Darlegung unzulässig
- BeschlussBVerwG · 6 PB 17/10 · 02.12.2010Beschlussvorlage des Vorstands an den Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme
- UrteilBGH · VI ZR 113/09 · 03.08.2010Presserechtliche Ansprüche: Unterlassung vs. Gegendarstellung/Berichtigung keine „dieselbe Angelegenheit“ (§ 15 RVG)