§ 4f BDSG
Entscheidungen, in denen § 4f BDSG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBAG · 9 AZR 383/19 · 06.06.2023Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter: Widerruf wegen Interessenkonflikts
- UrteilBFH · VIII R 27/17 · 14.01.2020Externer Datenschutzbeauftragter: keine freiberufliche Tätigkeit nach § 18 EStG, Gewerblichkeit
- UrteilBAG · 2 AZR 223/19 · 05.12.2019Datenschutzbeauftragter: Sonderkündigungsschutz endet bei Unterschreiten des Schwellenwerts
- UrteilBAG · 2 AZR 812/16 · 27.07.2017„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter: Sonderkündigungsschutz auch nach Befristung
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 Sa 136/15 · 04.03.2015Änderungskündigung: Externer Datenschutzbeauftragter vom Arbeitsvertrag und Weisungsrecht umfasst
- UrteilBAG · 2 AZR 372/13 · 23.01.2014Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei Sonderkündigungsschutz
- UrteilArbeitsgericht Duisburg · 3 Ca 1986/11 · 05.03.2012Konzernweite Versetzung: Keine außerordentliche Kündigung bei Einsatzmöglichkeit im Shared Service Center
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 92/10 · 08.04.2011Betriebsrat: Zustimmung zur Bestellung eines (nebenamtlichen) Datenschutzbeauftragten
- UrteilBAG · 10 AZR 562/09 · 23.03.2011Widerruf der Bestellung als Datenschutzbeauftragte: Externe Vergabe kein wichtiger Grund
- UrteilBAG · 10 AZR 588/09 · 29.09.2010BAG: Datenschutzbeauftragten-Amt erlischt bei AOK-Fusion; Prüfung amtsangemessener Tätigkeit