§ 32 BB
Entscheidungen, in denen § 32 BB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16 · 21.12.2016BVerfG: Unzureichend begründete Ablehnung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug ist willkürlich
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2228/09 · 05.09.2011Verfassungsbeschwerde gegen Mindestfraktionsgröße in Gemeindevertretung verworfen