§ 5 ARBSCHG
Entscheidungen, in denen § 5 ARBSCHG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 6 SLa 73/24 · 05.12.2024Nichtraucherschutz im Betrieb: Wahrnehmbarkeit von Rauchgeruch und Beweislast
- UrteilArbeitsgericht Detmold · 2 Ca 731/23 · 26.06.2024Kein Individualanspruch auf erneute Initiative zu Gesundheitsschutz; Pausenkorridor zulässig
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 1077/23 · 18.12.20239. BayIfSMV: Firmenfahrzeug auf dem Weg zur Baustelle kein „Arbeitsplatz“/„Arbeitsstätte“
- BeschlussArbG · 3 BV 2/23 · 18.04.2023Einigungsstelle zu Gefährdungsbeurteilung: Scheitern innerbetrieblicher Verhandlungen
- BeschlussBAG · 1 ABR 25/20 · 07.12.2021BAG: Einigungsstellenspruch zur ärztlichen Personalrelation im Arbeitsschutz unwirksam
- UrteilVG · M 5 K 21.1541 · 06.10.2021Lehrer hat keinen Anspruch auf Gestellung oder Kostenerstattung von FFP2-Masken
- BeschlussLArbG · 4 TaBV 29/19 · 10.09.2021Keine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitsschutz-Organisation
- BeschlussBAG · 1 ABR 22/18 · 19.11.2019Einigungsstellenspruch zur Mindestbesetzung im Pflegedienst wegen unbestimmten Auftrags unwirksam
- BeschlussBAG · 1 ABR 6/18 · 13.08.2019Einigungsstellenspruch zur Gefährdungsbeurteilung: Unwirksam wegen Zuleitung und Überschreitung
- BeschlussBAG · 1 ABR 59/15 · 18.07.2017BAG: Gesundheitsschutz Raumklima – Gesamtbetriebsrat nicht wegen Dienstkleidung zuständig
- BeschlussBAG · 1 ABR 25/15 · 28.03.2017BAG: Einigungsstellenspruch zu Gesundheitsschutz unwirksam mangels konkretem Regelungsauftrag
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 45/14 · 25.11.2014Einigungsstellenspruch zur Gefährdungsbeurteilung: keine Rechtsfehler, Beschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 1 ABR 106/12 · 30.09.2014BAG: Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilung/Unterweisung trotz externer Beauftragung
- BeschlussBAG · 7 ABR 64/12 · 20.08.2014BAG: Keine Freistellung für Spezialschulung eines Einigungsstellenbeisitzers
- BeschlussBAG · 1 ABR 72/12 · 11.02.2014BAG: Einigungsstellenspruch zur Gefährdungsbeurteilung unwirksam bei unvollständiger Grobanalyse
- BeschlussBVerwG · 6 PB 8/12 · 08.08.2012Personalrat: Fragebogenaktion zum Gesundheitsschutz unzulässig bei vorbereiteter Gefährdungsanalyse
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 17/12 · 28.06.2012Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung (§§ 4 ff. ArbSchG): Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats
- BeschlussBVerwG · 6 PB 25/11 · 05.03.2012Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz: Gefährdungsbeurteilung nicht mitbestimmungspflichtig
- BeschlussBAG · 1 ABR 42/10 · 08.11.2011Einigungsstellenspruch zur Arbeitsschutz-Unterweisung ohne Gefährdungsbeurteilung unwirksam
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 3 K 8454/09 · 22.02.2011VG Düsseldorf: Ordnungsverfügung zu Arbeitszeitmodellen im Krankenhaus rechtswidrig
- BeschlussBAG · 1 ABR 104/09 · 11.01.2011Einigungsstellenspruch zur ArbSchG-Unterweisung setzt Gefährdungsbeurteilung voraus
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 16 TaBV 11/10 · 22.06.2010Unterweisung nach § 12 ArbSchG setzt Gefährdungsbeurteilung voraus; Einigungsstellenspruch unwirksam