§ 98 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 98 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 143/05 · 17.10.2005Einigungsstelle zur „Dienstanweisung Kassieren“: offensichtliche Unzuständigkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 41/05 · 06.09.2005Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig trotz bestehender Betriebsvereinbarung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 83/05 · 27.06.2005Wertfestsetzung bei Einigungsstellenbesetzung – Streit um Beisitzerzahl: Gegenstandswert 2.000 €
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 TaBV 18/05 · 06.06.2005Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Rufbereitschaft: Einigungsstelle klärt strittige Tatsachen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 60/05 · 03.06.2005Einigungsstelle: Vorsitzender bestellt; Sozialplan zulässig, Interessenausgleich ausgeschlossen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 81/04 · 09.08.2004Einigungsstelle zum Urlaubsplan: Scheitern ohne förmliche Verhandlungen möglich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 64/04 · 26.07.2004Einigungsstelle zur Arbeitszeitregelung: Vorsitzender neu bestimmt, zwei Beisitzer je Seite
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 73/04 · 26.07.2004Einigungsstelle zur Unterbringung von Monteuren auf Auswärtsbaustellen (Doppelzimmer)
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 73/04 · 26.07.2004Einigungsstelle zur Unterbringung von Monteuren: Mitbestimmung nicht offensichtlich ausgeschlossen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 164/03 · 15.12.2003§ 112 Abs. 2 BetrVG: Vermittlung durch Landesarbeitsamt sperrt Einigungsstelle (§ 98 ArbGG) nicht
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 22/02 · 03.07.2002§ 50 Abs. 2 BetrVG: Delegation an Gesamtbetriebsrat umfasst Einigungsstelle trotz Vorbehalt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBV 71/01 · 05.12.2001§ 98 ArbGG: Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nur bei eindeutiger Lage
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 8 TaBV 4/01 · 11.07.2001§ 98 ArbGG: Beisitzer nicht antragsbefugt; Befangenheitsantrag nach Einigungsstellenspruch unzulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 7 Ta 61/01 · 05.03.2001Streitwertfestsetzung bei Ablehnung und Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden