§ 95 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 95 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 4 ABR 25/25 · 22.04.2026Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens
- BeschlussBAG · 7 ABR 39/19 · 17.11.2021BAG: Erledigung im Zustimmungsersetzungsverfahren bei Umgruppierung nach Ausscheiden/Höhergruppierung
- BeschlussBAG · 7 ABR 40/19 · 17.11.2021BAG: Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung erledigt nach Stufenaufstieg/Ausscheiden
- BeschlussBAG · 4 ABR 1/20 · 20.01.2021Erledigung bei Zustimmungsersetzungsverfahren wegen Stufenerhöhungen nach TVöD/VKA
- BeschlussBAG · 7 ABR 1/17 · 24.10.2018Einstellung wegen einseitiger Erledigungserklärung bei Statusfeststellungsantrag
- BeschlussBAG · 7 ABR 63/16 · 01.08.2018Beschlussverfahren: Einseitige Erledigungserklärung und Widerantrag erst in der Rechtsbeschwerde
- BeschlussBVerwG · 5 PB 19/14 · 08.07.2015Nichtzulassungsbeschwerde: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt und Neuwahl
- BeschlussBAG · 7 ABR 60/12 · 20.08.2014Betriebsübergang: Freistellung von Betriebsrats-Anwaltskosten trifft nur aktuellen Betriebsinhaber
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 269/10 · 02.08.2010Beschwerde gegen Wertfestsetzung im Betriebsrats-Beschlussverfahren auf 23.777,66 € stattgegeben