§ 92a ARBGG
Entscheidungen, in denen § 92a ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 4 ABN 34/25 · 20.08.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Eingruppierung im Einzelhandel – Ausbildungsvoraussetzung für Gehaltsgruppe II
- BeschlussBVerwG · 5 PB 6/24 · 06.02.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Abordnung im HPVG bei Einsatz von Förderschullehrkräften
- BeschlussBVerwG · 5 PB 7/24 · 08.08.2024Divergenzbegründung unzureichend – Beschwerde gegen Nichtzulassung verworfen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) · 10.05.2023BVerwG: Nichtzulassungsbeschwerde im LPVG-Verfahren teils unzulässig, teils zugelassen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 19/21 · 21.12.2022Befangenheitsgesuch: Unzulässige Selbstentscheidung verletzt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BeschlussBAG · 7 ABN 78/19 · 21.04.2020BAG: Keine Beteiligung Dritter bei Anfechtung einer Delegiertenwahl nach MitbestG (NZA zurückgewiesen)
- BeschlussBAG · 7 ABN 79/19 · 21.04.2020BAG: Tarifvertragsparteien nicht zu beteiligen bei Wahlanfechtung; NZB zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 10/19 · 13.02.2020Nichtzulassungsbeschwerde im PV-Recht: Darlegung von Divergenz und Grundsatzbedeutung
- BeschlussBVerwG · 5 PB 2/19 · 30.01.2020Nichtzulassungsbeschwerde im Kostenfreistellungsverfahren: Darlegungslast und Rügepräklusion
- BeschlussBVerwG · 5 PB 7/18 · 23.05.2019Nichtzulassungsbeschwerde zur Personalratswahl gestellter Beschäftigter erfolglos
- BeschlussBVerwG · 5 PB 16/18 · 16.05.2019Prüfpflicht des Personalratsvorsitzenden bei Anzeige von Verhinderungsgründen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 1/19 · 25.04.2019Zuordnung von Dienstposten ohne qualitative Änderungen: Rechtsbeschwerde nicht zugelassen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 21/18 · 10.04.2019Rechtsbeschwerde verworfen: TVöD‑Entgeltordnungsschulung als Grund- oder Spezialschulung
- BeschlussBVerwG · 5 PB 10/18 · 12.03.2019Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
- BeschlussBVerwG · 5 P 7/18 · 08.03.2019Rechtsbeschwerde gegen OVG-Beschluss wegen Nichtzulassung trotz irrtümlicher Belehrung
- BeschlussBVerwG · 5 PB 15/18 · 08.03.2019Nichtzulassungsbeschwerde verspätet: Keine Jahresfrist bei fehlerhafter Belehrung (ArbGG)
- BeschlussBVerwG · 5 PB 4/18 · 24.01.2019BVerwG: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde zu Mitbestimmung bei Leistungsprämien
- BeschlussBAG · 1 ABN 36/18 · 23.10.2018Grundsatzbeschwerde: Mitbestimmung bei Einsatz von Excel zur Anwesenheitserfassung
- BeschlussBAG · 7 ABR 34/16 · 22.11.2017Betriebsrat: Keine Kostentragung für aussichtslose Nichtzulassungsbeschwerde
- UrteilBAG · 2 AZR 14/17 · 16.11.2017§ 103 Abs. 2 BetrVG: Zustimmungsersetzung wirkt trotz Amtswechsel (BR/Wahlvorstand)
- BeschlussBVerwG · 5 PB 2/17 · 29.06.2017Nichtstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz
- BeschlussBVerwG · 5 PB 16/16 · 09.06.2017Nichtzulassungsbeschwerde zum Wählbarkeitsausschluss der Chancengleichheitsbeauftragten erfolglos
- BeschlussBVerwG · 5 PB 5/16 · 10.05.2017Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung wegen fehlender Gehörsrügen und grundsätzlicher Bedeutung
- BeschlussBVerwG · 5 PB 4/16 · 21.04.2017Keine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule (BVerwG, 5 PB 4/16)
- BeschlussBVerwG · 5 PB 2/16 · 01.11.2016BVerwG: § 18a Abs. 5 RBG stellt arbeitnehmerähnliche Personen Bediensteten gleich