§ 85 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 85 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 7/08 · 21.05.2008Einstweilige Verfügung auf Kostenfreistellung für BR-Rhetorikseminar regelmäßig unstatthaft
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBVGa 8/08 · 30.04.2008Einstweilige Verfügung: Unterlassung einer Betriebsänderung bis Interessenausgleich verhandelt
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 SaGa 17/08 · 23.04.2008Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung als Schichtführer: kein Verfügungsanspruch/-grund
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 3/08 · 22.02.2008Einstweilige Verfügung: Betriebsrat kann Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht erzwingen
- BeschlussArbeitsgericht Köln · 12 BVGa 2/08 · 10.01.2008Einstweilige Verfügung zum BEM: Kein Unterlassungsanspruch bei zweifelhafter Mitbestimmung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 19/07 · 30.11.2007Betriebsrat: Unterlassung von Samstagsarbeit ohne Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 17/07 · 30.07.2007Unterlassung einstweiliger Betriebsänderung: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBVGa 16/07 · 30.07.2007Betriebsänderung: Unterlassungsanspruch scheitert an Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 23/07 · 27.07.2007Ordnungsgeldbegrenzung bei Unterlassungstitel des Betriebsrats auf 10.000 €
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 3/07 · 26.02.2007Freistellung bei Masseunzulänglichkeit keine Betriebsänderung; Unterlassung per EV abgelehnt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 7/07 · 26.02.2007Einstweilige Verfügung: Unterlassung mitbestimmungswidriger Arzt-Dienstpläne (Bereitschaftsdienst)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 724/06 · 14.12.2006Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert auf 4.000 € festgesetzt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 675/06 · 27.10.2006Beschwerde gegen Wertfestsetzung im Zutrittsrechtsverfahren des Betriebsrats zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 474/06 · 20.09.2006Gegenstandswert im Beschlussverfahren über Zutrittsrecht des Betriebsrats – Hilfswert §23 Abs.3 RVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 53/06 · 04.08.2006Einstweilige Verfügung: Arbeitszeit bis 18 Uhr bei zwei Physiotherapeutinnen ohne § 87 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 1/06 · 07.04.2006Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht beim vollständigen Verbot privater Internet-/E-Mail-Nutzung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 60/05 · 14.12.2005Einstweilige Verfügung: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 102/05 · 10.10.2005Gegenstandswertfestsetzung bei Beschlussverfahren wegen Betriebsverfassungsrechten
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Sa 1272/05 · 22.07.2005Einstweilige Verfügung: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei unzureichendem BR-Widerspruch
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 119/05 · 08.07.2005Kein Auslagenvorschuss im Eilverfahren für BR-Schulung bei streitiger Erforderlichkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 58/05 · 03.06.2005Einstweilige Verfügung: Zutrittsrecht von Gewerkschaftssekretärinnen zu Betriebsräumen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 61/05 · 11.05.2005Gegenstandswertfestsetzung bei betriebsverfassungsrechtlicher einstweiliger Verfügung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 54/05 · 04.05.2005Einstweilige Verfügung: Keine Mitbestimmung bei pauschal abgegoltenen Mehrarbeitsstunden
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 55/05 · 28.04.2005Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 31/05 · 14.03.2005Einstweilige Verfügung: Arbeitgeber muss Wahlvorstand Mitarbeiterliste für Wählerliste geben