§ 85 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 85 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 2/17 · 29.06.2017Nichtstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 Ta 585/16 · 02.01.2017Beschluss: Vollziehung einstweiliger Unterlassungsverfügung binnen Monatsfrist erforderlich
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 34 L 2461/16.PVL · 28.09.2016Einstweilige Verfügung: Integrationserlass Schule NRW verletzt keine Mitbestimmung des Personalrats
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 29/16 · 03.05.2016Einigungsstelle nach § 85 BetrVG bei Beschwerde über fehlende Wertschätzung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 70/16 · 15.02.2016Sofortige Beschwerde: Zulassung des Wahlvorschlags „L/F“ zur Betriebsratswahl
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBVGa 5/15 · 08.09.2015Unterlassung von Wochenendarbeit ohne Mitbestimmung des Betriebsrats
- BeschlussBAG · 7 ABR 86/12 · 12.11.2014BAG: § 717 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren; Zinsersatz nach teilweiser Abänderung
- BeschlussArbeitsgericht Solingen · 4 BVGa 5/14 · 11.06.2014Gesamtbetriebsrat: Keine Einberufung nach § 51 Abs. 2 BetrVG bei bestehendem Gremium
- BeschlussBAG · 7 ABR 36/12 · 28.05.2014Einigungsstellenbeisitzer: Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBVGa 8/13 · 06.09.2013Beschwerde des Gesamtbetriebsrats: Kein Verfügungsgrund für einstweilige Verfügung bei Mitbestimmungsstreit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBVGa 7/13 · 06.09.2013Einstweilige Verfügung gegen Wahlvorstandsbestellung nur bei voraussichtlicher Wahlnichtigkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 5 TaBV 5/13 · 04.09.2013Unterlassungsvergleich zu Versetzungen nach §§ 99, 100 BetrVG ist vollstreckungsfähig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 49/13 · 31.05.2013Beschwerde gegen Einigungsstelle verworfen wegen verspäteter Begründung
- BeschlussBAG · 1 ABR 92/11 · 22.01.2013Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs – Arbeitgeberin zur Auszahlung verpflichtet
- BeschlussBAG · 1 ABR 35/11 · 19.06.2012Vollstreckungsabwehr gegen Unterlassungstitel: BV regelt Eilfälle, Titel nicht mehr vollstreckbar
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 3/12 · 20.04.2012§ 111 BetrVG: Keine Betriebsänderung bei Umverteilung von Leiteraufgaben Technik
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 40 L 348/12.PVL · 29.03.2012Einstweilige Verfügung: Kein Verfügungsgrund bei Zusage zur Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 5/12 · 19.03.2012Beschwerde gegen Ausschluss der Vorschlagsliste "Die Wende" – einstweilige Verfügung abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 1/12 · 24.02.2012Schwerbehindertenvertretung: Stellvertreter verliert Amt nach Ausgliederung aus Dienststelle
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 637/11 · 06.02.2012§ 890 ZPO: Androhung Ordnungsgeld im vollen gesetzlichen Höchstmaß auf Antrag
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TABvGa 14/11 · 30.12.2011Beschwerde gegen Werkstattschließung: Keine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 3/11 · 29.04.2011Einstweilige Verfügung: Kein Verfügungsgrund für Mitbestimmung Arbeitszeit bei streitiger Zuständigkeit
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 9 Sa 35/11 · 20.04.2011Berufung unzulässig verworfen — Wiedereinsetzung wegen anwaltlichen Fristversäumnisses abgelehnt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 12 TaBV 74/10 · 15.03.2011Vollstreckungsabwehr gegen Unterlassungstitel zu Überstunden nach neuer Betriebsvereinbarung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBVGa 9/10 · 20.01.2011Einstweilige Unterlassungsverfügung: Mitbestimmung bei Pflegeeinsatz auf Behandlungsebenen