§ 83a ARBGG
Entscheidungen, in denen § 83a ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 4 ABR 25/25 · 22.04.2026Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens
- BeschlussBAG · 1 ABR 18/24 · 25.02.2025Zustimmungsersetzung: Einseitige Erledigung führt zur Einstellung mangels Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBVerwG · 5 PB 1/24 · 23.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde erledigt: Rücktritt des Personalrats und Reichweite der Prozessvollmacht
- BeschlussLArbG · 2 TaBV 31/24 · 23.01.2025Einstellungsbeschluss im ArbGG: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- BeschlussVGH · 17 P 23.2147 · 10.06.2024BayVGH: Beteiligtenstellung im BayPVG-Beschlussverfahren und Teilerledigung
- BeschlussBAG · 7 ABR 23/22 · 12.12.2023Gesamtschwerbehindertenvertretung: Teilnahme an Betriebsversammlung bei erstrecktem Mandat
- BeschlussVG · M 20 V 23.4197 · 07.12.2023Einstellung der Vollstreckung aus personalvertretungsrechtlichem Vergleich; Kosten auferlegt
- BeschlussLArbG · 6 TaBV 27/22 · 26.07.2022GSbV: Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen bei fehlender örtlicher SbV
- BeschlussBVerwG · 5 A 5/20 · 24.02.2022Einstellung: Monatsgespräche der Stufenvertretung (§65 BPersVG) – Beschlussbedarf
- BeschlussBAG · 7 ABR 39/19 · 17.11.2021BAG: Erledigung im Zustimmungsersetzungsverfahren bei Umgruppierung nach Ausscheiden/Höhergruppierung
- BeschlussBAG · 7 ABR 40/19 · 17.11.2021BAG: Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung erledigt nach Stufenaufstieg/Ausscheiden
- BeschlussBAG · 4 ABR 1/20 · 20.01.2021Erledigung bei Zustimmungsersetzungsverfahren wegen Stufenerhöhungen nach TVöD/VKA
- BeschlussBAG · 7 ABR 27/19 · 29.07.2020Gemeinschaftsbetrieb: Entsendung von zwei Mitgliedern in den Konzernbetriebsrat
- BeschlussBAG · 7 ABR 1/17 · 24.10.2018Einstellung wegen einseitiger Erledigungserklärung bei Statusfeststellungsantrag
- BeschlussBAG · 7 ABR 63/16 · 01.08.2018Beschlussverfahren: Einseitige Erledigungserklärung und Widerantrag erst in der Rechtsbeschwerde
- BeschlussBVerwG · 5 PB 19/14 · 08.07.2015Nichtzulassungsbeschwerde: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt und Neuwahl
- BeschlussBAG · 2 AZB 116/14 · 03.06.2015BAG: Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren nach § 78 ArbGG unstatthaft
- BeschlussBAG · 7 ABN 74/11 · 15.02.2012Einstellung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Neuwahl des Betriebsrats
- BeschlussBAG · 7 ABR 69/09 · 08.12.2010BAG: Einseitige Erledigung im Beschlussverfahren bei unzulässiger Antragsänderung in Rechtsbeschwerde
- BeschlussBAG · 7 ABR 99/09 · 08.12.2010Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einseitiger Erledigungserklärung
- BeschlussBVerwG · 6 PB 47/09 · 08.03.2010Nichtzulassungsbeschwerde gegen Einstellungsbeschluss bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen unzulässig