§ 76 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 76 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 29/21 · 24.08.2021Einigungsstelle zur Einführung technischer Arbeitszeiterfassung nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 15/18 · 08.05.2018Einigungsstelle: Regelbesetzung mit zwei Beisitzern je Seite bei IT-Security-Schulung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 TaBV 39/14 · 25.08.2014Einigungsstelle: „Schlichtes Nein“ genügt für Bestellung eines Dritten als Vorsitzender
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 19/12 · 23.04.2012Einigungsstelle: Freizeitausgleich alter Überstunden und „Pieper-Dienst“ bei Tageszeitung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBV 9/12 · 05.04.2012§ 112a BetrVG: Keine Einigungsstelle für Sozialplan bei Neugründung zur Geschäftsfelderweiterung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 61/11 · 10.02.2012Einigungsstelle: Honoraranspruch eines externen Beisitzers (7/10-Regel) und Beschwerdebegründung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 67/11 · 10.02.2012Erstattung von Honorardurchsetzungskosten eines Einigungsstellenbeisitzers bei Verzug
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 39/10 · 19.07.2010Einigungsstellenvorsitz nach Rücktritt: Keine offensichtliche Unzuständigkeit (§ 98 ArbGG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 444/08 · 13.08.2008Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung bei mehreren Einigungsstellen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 59/08 · 16.06.2008Einigungsstelle zum Sozialplan bei Betriebsteilübergang regelmäßig nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBV 20/08 · 07.05.2008Einigungsstelle unzuständig für Durchsetzung betrieblicher Altersversorgung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 83/07 · 24.09.2007Einigungsstelle: Mitbestimmung über Ort von Arbeitsbeginn/-ende (Umkleidezeiten)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 85/07 · 10.09.2007Einigungsstelle zur Flexibilisierung der Arbeitszeit: nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 522/06 · 11.10.2006Beschlussverfahren: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über Sozialplan
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 173/05 · 21.12.2005Einigungsstelle zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien: nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 41/05 · 06.09.2005Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig trotz bestehender Betriebsvereinbarung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 64/04 · 26.07.2004Einigungsstelle zur Arbeitszeitregelung: Vorsitzender neu bestimmt, zwei Beisitzer je Seite
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 61/97 · 10.12.1997Einigungsstelle zur Neuordnung betrieblicher Altersversorgung nur für künftige Zuwächse