§ 370 AO
Entscheidungen, in denen § 370 AO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 140/20 · 16.09.2020Steuerhinterziehung: Anforderungen an tatsachenfundierte Schätzung und § 28 Abs. 1 StGB bei Beihilfe
- BeschlussBGH · 1 StR 275/20 · 16.09.2020BGH: Verjährungsbeginn bei § 266a StGB; Tateinheit mit § 370 AO; Einziehung bei Personengesellschaft
- UrteilBGH · 1 StR 296/19 · 18.08.2020BGH – Steuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum bei Nichtversteuerung aus Unterschlagung
- BeschlussBGH · 1 StR 198/20 · 06.08.2020Steuerhinterziehung: USt-Voranmeldung als Vergütungsanmeldung, Konkurrenzen und Einziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 78/20 · 23.07.2020Einziehung bei gesicherten Tabakwaren – Vermögensvorteil erforderlich
- UrteilBFH · VII R 56/18 · 23.06.2020Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich nach § 71 AO als Haftender herangezogen werden
- BeschlussBGH · 1 StR 555/19 · 14.05.2020USt-Scheinrechnungen: Einziehung nur für unberechtigten Vorsteuerabzug, nicht für § 14c-UStG
- BeschlussBGH · 1 StR 6/20 · 14.05.2020Steuerhinterziehung: Mitunternehmerschaft bei Strohleuten und Zurechnung von Einkünften
- BeschlussBGH · 1 StR 635/19 · 12.05.2020Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs und Feststellungen zum Wissensstand
- BeschlussBGH · 1 StR 486/19 · 21.04.2020Beihilfe: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerstraftaten
- UrteilBGH · 1 StR 224/19 · 02.04.2020Beihilfe zur Hinterziehung französischer Biersteuer über EMCS: unrichtige Eingangsmeldungen
- UrteilLandgericht Bonn · 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 · 18.03.2020Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung durch Erstattung nicht erhobener Kapitalertragsteuer
- UrteilBGH · 1 StR 344/19 · 12.02.2020Einziehung bei Verbrauchsteuern: Steuerverkürzung nur bei Vermögensvorteil „erlangt“
- UrteilBGH · 1 StR 119/19 · 11.02.2020Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Kein bedingter Vorsatz des Strohmanns festgestellt
- BeschlussBGH · 1 StR 438/19 · 11.02.2020Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen reduziert und Schuldspruch geändert
- BeschlussBFH · VIII B 34/19 (VIII B 33/17), VIII B 34/19, VIII B 33/17 · 27.01.2020BFH: Aufnahme ausgesetzter Nichtzulassungsbeschwerde nach Tod durch Erben trotz Testamentsvollstrecker
- BeschlussBGH · 1 StR 428/19 · 14.01.2020BGH: Aufhebung des Strafausspruchs bei Überschätzung der kriminellen Energie in Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 446/19 · 14.01.2020Revision verworfen: Umsatzsteuerhinterziehung, Beweiswürdigung und strafmildernder Irrtum
- UrteilBFH · VIII R 23/16 · 03.12.2019BFH zur Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte: Vermögensstichtag genügt nicht
- BeschlussBGH · 1 StR 247/19 · 14.11.2019Umsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessung bei Beteiligung an Hinterziehungssystemen
- BeschlussBGH · 1 StR 199/19 · 22.10.2019Einziehung bei Verbrauchsteuerhinterziehung: Vorteil nur bei Verwertungsmöglichkeit; Sicherstellung begrenzt
- BeschlussBGH · 1 StR 240/19 · 17.09.2019BGH: Teilaufhebung wegen fehlerhafter Bewertung des Vorsteuerabzugs bei Umsatzsteuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 12/19 · 05.09.2019Steuerhinterziehung: Schwarzlöhne bei Schuldumfang/Strafzumessung und Schätzung im Steuerstrafverfahren
- UrteilBFH · II R 7/17 · 28.08.2019Hinterziehungszinsen bei Schenkungsteuer: Zinsbeginn nach fiktiver Festsetzung bei Anzeigeunterlassung
- UrteilBFH · II R 8/17 · 28.08.2019Hinterziehungszinsen bei Schenkungsteuer: Zinslaufbeginn bei Unterlassen der Anzeige