§ 370 AO
Entscheidungen, in denen § 370 AO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 340/22 · 31.05.2023Verjährung bei Abgabenhinterziehung: Teileinstellung und Änderung des Schuldspruchs
- UrteilLandgericht Aachen · 86 KLs 1/21 · 23.05.2023Steuerhinterziehung und Untreue durch Professor: Drittmittel- und Firmenkonstruktion
- UrteilBFH · II R 35/20 · 16.05.2023GrESt: Leichtfertige Steuerverkürzung bei unterlassener Anzeige – subjektiver Maßstab
- UrteilBGH · 1 StR 394/22 · 16.05.2023BGH: Freispruch wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 472/22 · 16.05.2023Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Steuerpflichtiger und Empfänger
- BeschlussBGH · 1 StR 79/23 · 16.05.2023Revision teilw. stattgegeben: Nichtabgabe der Einkommensteuer als Versuch, Einziehung reduziert
- BeschlussBGH · 1 StR 77/23 · 02.05.2023Einziehung von Taterträgen: Kein Anspruch auf ersparte Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis
- BeschlussBGH · 1 StR 83/20 · 20.04.2023Revision teilweise stattgegeben: Strafverfolgung auf Vorsteuervorwurf beschränkt
- BeschlussBGH · 1 StR 14/23 · 19.04.2023USt-Karussell: Vorsteuervergütung durch Voranmeldungen, keine Tat über Jahreserklärung 2012
- BeschlussBGH · 1 StR 36/23 · 06.04.2023Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von Wertersatz bei versuchter Steuerhinterziehung eingeschränkt
- BeschlussBGH · 1 StR 412/22 · 06.04.2023Revision teilgewiesen: Aufhebung von Einziehung wegen versuchter Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 49/23 · 05.04.2023BGH: Abgrenzung Gewerbsmäßige Steuerhehlerei/Steuerhinterziehung bei unversteuerten Zigaretten
- BeschlussBGH · 1 StR 361/22 · 22.03.2023USt-Hinterziehung im Prostitutionsbetrieb: Zimmervermietung, Vorsteuer und Besteuerungsgrundlagen
- BeschlussBGH · 1 StR 440/22 · 22.03.2023BGH: Erschlichene Befreiung von USt-Voranmeldungen wirkt formell strafbarkeitsausschließend
- BeschlussBGH · 1 StR 22/23 · 08.03.2023BGH: Aufhebung der Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung mangels tragfähiger Feststellungen
- UrteilLG · 12 KLs 501 Js 2/23 · 06.03.2023Beihilfe im Umsatzsteuerkarussell mit Platinmünzen: Kurier als Gehilfe verurteilt
- BeschlussBFH · VII R 29/18 · 28.02.2023Steuerberaterhaftung nach § 71 AO: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch „Austauschrechnungen“
- BeschlussLG · 6 Qs 5/23 · 08.02.2023Haftbeschwerde: Dringender Tatverdacht Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Maskenaffäre)
- BeschlussBGH · 1 StR 430/22 · 07.02.2023Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen begrenzt
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 2 U 78/22 · 06.02.2023Kaufvertrag mit „Steuer vorbei“-Kaufpreis: Nichtigkeit und Ausschluss der Rückforderung
- UrteilBGH · 1 StR 199/22 · 25.01.2023BGH: Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Steuerhinterziehung verworfen
- UrteilVG · M 19L DK 21.6305 · 25.01.2023Polizeibeamter wegen Steuerhinterziehung und ungenehmigter Nebentätigkeit entfernt
- BeschlussBGH · 1 StR 295/22 · 15.12.2022KraftStDV-Erklärungspflicht trägt § 370 AO nicht: keine Steuerhinterziehung bei widerrechtlicher Kfz-Nutzung
- UrteilLandgericht Bonn · 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 · 13.12.2022CumEx-Berater wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen verurteilt; Einziehung von 13,67 Mio. €
- UrteilVG · M 19L DK 22.2286 · 08.12.2022Aberkennung des Ruhegehalts eines Finanzbeamten wegen Steuerhinterziehung