§ 119 ALT
Entscheidungen, in denen § 119 ALT als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · VI ZR 113/25 · 28.04.2026Bezeichnung als „Rechtsextremer“: Abwägung und möglicher Erklärungsirrtum bei Pressebericht
- UrteilBGH · 2 StR 224/25 · 19.11.2025BGH zu Insiderhandel: Empfehlung ohne Info, Eventualvorsatz und Verleitung nur bei Eigenwissen
- EndurteilAG · 275 C 20050/23 · 18.04.2024Klage auf Rückerstattung von Stornogebühren wegen angeblicher Baustelle abgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZB 12/22 · 22.03.2023Erbausschlagung: Irrtum über den Nächstberufenen ist unbeachtlicher Motivirrtum
- BeschlussOLG · 2 W 35/21 · 21.03.2022Anfechtung der Erbausschlagung: Originalurkunde erforderlich; Nachlasspflegschaft angeordnet
- BeschlussOLG · 1 Ws 49/22-51/22 · 18.02.2022Haftbefehlseröffnung ohne Verteidiger: Rechtsverstoß festzustellen, Haftgrund austauschbar
- BeschlussBFH · I B 22/12 · 08.10.2012BFH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil zur Nichtigkeitsklage unzulässig mangels Darlegung
- BeschlussBGH · 1 StR 220/09 · 13.09.2010BGH: Arbeitgeberfinanzierung einer Wahlliste als Wahlbeeinflussung; § 119 BetrVG nicht untreuerelevant