§ 17 AGO
Entscheidungen, in denen § 17 AGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 578/23 · 23.01.2024Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Nichtverbescheidung eines Ausgangsantrags
- BeschlussLG · 6 T 1988/23 PKH · 31.10.2023Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung wegen PKH zurückgewiesen
- GeBSG · S 6 SO 48/23 · 19.09.2023Untätigkeitsklage ohne Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholt entschiedenen Anträgen
- GeBSG · S 6 SO 47/23 · 18.09.2023Untätigkeitsklage wegen Sozialhilfeantrag abgewiesen: Kein Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussOLG · 4d Ws 271/21 · 23.06.2021Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren OLG-Beschluss zurückgewiesen