§ 10 ABWAG
Entscheidungen, in denen § 10 ABWAG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBVerwG · 7 C 13/14 · 25.05.2016Abwasserabgabe: Kein Vorbelastungsabzug für Trinkwasser aus Versorgungsanlagen (§ 4 Abs. 3 AbwAG)
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 823/11 · 12.02.2014AbwAG § 10 Abs. 4: Verrechnung im Trennsystem mit Abgaben aller Einleitungen zulässig
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 832/11 · 12.02.2014§ 10 Abs. 4 AbwAG: Verrechnung von Kanalbaukosten im Trennsystem mit Schmutzwasserabgabe
- UrteilBVerwG · 7 C 12/12 · 21.11.2013Abwasserabgabe: Verrechnung von Kanalnetz-Investitionen bei Kapazitätserweiterung (§ 10 Abs. 4 AbwAG)
- UrteilBVerwG · 7 C 11/09 · 18.02.2010Abwasserabgabe: Keine Verrechnung bei Überwachungswertüberschreitung auch des „Sockelbetrags“