§ 11 ABGG
Entscheidungen, in denen § 11 ABGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 936/24 · 10.09.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Anrechnung von Abgeordnetenentschädigung auf Rente (§29 Abs.2 S.2 AbgG)
- UrteilBSG · B 5 R 49/21 R · 18.10.2023§ 29 Abs. 2 AbgG: Ruhen der gesetzlichen Altersrente eines Bundestagsabgeordneten zu 50 % verfassungsgemäß