VGH 2024
VGH, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussVGH · 3 ZB 23.2144 · 20.02.2024Art. 97 BayBG: Keine Schmerzensgeld-Übernahme bei falscher Verdächtigung ohne tätlichen Angriff
- BeschlussVGH · 6 ZB 24.179 · 20.02.2024Zulassungsantrag verworfen: Fehladressierung der Berufungsbegründung führt zur Fristversäumung
- UrteilVGH · 10 B 22.1741 · 19.02.2024Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Gewaltdelikten: Anforderungen an Wiederholungsgefahr
- BeschlussVGH · 10 CS 24.286 · 19.02.2024Versammlungsrecht: Verlegung von Aufzugsroute und Zwischenkundgebung zum Schutz der Einsatzfähigkeit
- BeschlussVGH · 18 P 22.2300 · 19.02.2024Personalratsbeteiligung bei Umsetzung eines militärischen Umzugsbefehls
- BeschlussVGH · 19 ZB 22.2483 · 19.02.2024Generalpräventives Ausweisungsinteresse trotz Abschiebungshindernis (Berufungszulassung abgelehnt)
- BeschlussVGH · 3 C 24.127 · 19.02.2024Streitwert nach Verfahrenstrennung bei gesamtschuldnerischer Beamtenhaftung
- BeschlussVGH · 3 CE 23.2239 · 19.02.2024Beschwerde gegen Zuweisung als mobile Reserve: Amtsangemessene Beschäftigung einer Lehrkraft
- BeschlussVGH · 4 CE 24.176 · 19.02.2024Bezirkstags-Beauftragte: Kein Spiegelbildlichkeitsgrundsatz bei der Berufung
- BeschlussVGH · 8 CE 23.2297 · 19.02.2024Eilrechtsschutz: Abweisung des Unterlassungsantrags gegen Straßenentwässerung
- BeschlussVGH · 24 ZB 23.30851 · 15.02.2024AsylG § 81: Betreibensaufforderung nach Abschiebung verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussVGH · 4 CE 23.2267 · 15.02.2024Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Beitragsbemessung ohne Rechtsgrundlage
- BeschlussVGH · 4 CE 24.60 · 15.02.2024Kommunale Unterbringungspflicht beim Familiennachzug ohne ausreichenden Wohnraum
- BeschlussVGH · 5 C 23.1750 · 14.02.2024PKH im Einbürgerungsprozess bei offener Beweisaufnahme zu § 10 Abs. 6 StAG
- BeschlussVGH · 6 ZB 23.1557 · 14.02.2024Berufungszulassung abgelehnt: Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesrichters rechtmäßig
- BeschlussVGH · 12 BV 23.1331 · 13.02.2024Schiedsbeschluss SGB VIII: Rahmenvertrag bindet nur bei Beitritt; keine Pflicht zum externen Vergleich
- BeschlussVGH · 12 BV 23.1357 · 13.02.2024Schiedsstellenentscheidung nach § 78g SGB VIII: eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
- BeschlussVGH · 12 BV 23.1882 · 13.02.2024Schiedsstelle SGB VIII: Einschätzungsprärogative und Begründungspflichten bei Entgeltfestsetzung
- BeschlussVGH · 11 CS 23.2216 · 12.02.2024Fahrerlaubnisentziehung nach Suizidversuch und Sucht-/Epilepsiediagnosen im Eilverfahren
- BeschlussVGH · 11 ZB 23.2021 · 12.02.2024Zulassung der Berufung abgelehnt – Reichweite der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
- BeschlussVGH · 11 ZB 23.742 · 12.02.2024Neuerteilung Fahrerlaubnis nach Alkoholabhängigkeit: MPU als Nachweis der Überwindung
- BeschlussVGH · 15 ZB 23.454 · 12.02.2024Nutzungsuntersagung nach Art. 76 BayBO: Anforderungen an Bestimmtheit (Art. 37 BayVwVfG)
- BeschlussVGH · 19 ZB 23.1976 · 12.02.2024Zulassung der Berufung abgelehnt: Keine Niederlassungserlaubnis ohne aktuellen Aufenthaltstitel
- BeschlussVGH · 1 CS 23.1957 · 12.02.2024Eilantrag des Nachbarn: Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet bei vorhandenem Wohnraum unzulässig
- BeschlussVGH · 4 C 23.1887, 4 C 23.1888 · 12.02.2024Vereinsverbot: Prüfungsmaßstab für Durchsuchungsanordnung nach § 10 Abs. 2 VereinsG