VGH 2021
VGH, 2021: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2021
- BeschlussVGH · 20 ZB 20.1715 · 23.02.2021Zulassung der Berufung: Anforderungen zur Darlegung ernstlicher Zweifel
- BeschlussVGH · 20 ZB 20.1721 · 23.02.2021Zulassung der Berufung abgelehnt mangels ernstlicher Zweifel und grundsätzlicher Bedeutung
- BeschlussVGH · 20 ZB 20.1722 · 23.02.2021Ablehnung des Zulassungsantrags zur Berufung wegen unzureichender Darlegung von Zulassungsgründen
- BeschlussVGH · 21 ZB 19.33891 · 23.02.2021Berufungszulassungsantrag per EGVP ohne sicheren Übermittlungsweg unwirksam
- BeschlussVGH · 23 ZB 20.856 · 23.02.2021Spielhalle: Keine Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 GewO bei bestandskräftiger Betriebsuntersagung
- BeschlussVGH · 23 ZB 20.858 · 23.02.2021Berufungszulassung zur Fristverlängerung nach § 49 GewO wegen bestandskräftiger Betriebsuntersagung
- BeschlussVGH · 23 ZB 20.859 · 23.02.2021§ 49 GewO: Keine Fristverlängerung für Spielhallen-Erlaubnis ohne Nutzen wegen Betriebsuntersagung
- BeschlussVGH · 23 ZB 20.862 · 23.02.2021Keine Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 GewO bei nutzloser Spielhallenerlaubnis
- BeschlussVGH · 3 ZB 19.1850 · 23.02.2021Erfüllungsübernahme nach Art.97 BayBG: Genugtuungsfunktion bei Schmerzensgeld zu berücksichtigen
- BeschlussVGH · 7 CE 21.221 · 23.02.2021Anhörungsrüge gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe verworfen
- BeschlussVGH · 8 AS 20.40014 · 23.02.2021Bekanntgabe bei Zustellung an Beteiligten und Bevollmächtigten ohne Vollmacht (Art. 8 VwZVG)
- BeschlussVGH · 9 ZB 20.12 · 23.02.2021Funktionslosigkeit von Traufhöhenfestsetzungen im Bebauungsplan (Zulassung abgelehnt)
- BeschlussVGH · 9 ZB 20.2374 · 23.02.2021Baurechtliche Nachbarklage gegen Vorbescheid: Zulassungsantrag zur Berufung abgelehnt
- BeschlussVGH · 9 ZB 21.30252 · 23.02.2021Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen fehlender Substantiierung verworfen
- BeschlussVGH · 10 ZB 20.1592 · 22.02.2021Antrag auf Zulassung der Berufung bei rechtskräftiger Ausweisung abgelehnt
- BeschlussVGH · 1 ZB 18.1826 · 22.02.2021Vorbescheid: Nutzungsänderung zu Gastronomie mit Außenterrasse im Außenbereich abgelehnt
- BeschlussVGH · 20 CE 21.415 · 22.02.2021Beschwerde gegen Betriebsverbot für Skilift nach 11. BayIfSMV zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 20 CS 21.372 · 22.02.2021CoronaEinreiseV: Keine bayernweite Testpflicht für Grenzpendler per Allgemeinverfügung
- BeschlussVGH · 20 NE 21.395 · 22.02.2021Eilantrag gegen Verbot außerschulischen Präsenzunterrichts in Bayern erfolglos
- BeschlussVGH · 4 ZB 20.3109 · 22.02.2021Wahlanfechtung: Unbeachtlichkeit von Wahlleiterpflichtverstößen nach Art. 32 GLKrWG
- BeschlussVGH · 10 CS 21.526 · 21.02.2021Eilantrag gegen Aufzugsverbot: Corona-Aufzug mit 100 Teilnehmern zuzulassen
- BeschlussVGH · 10 M 21.465 · 19.02.2021Erinnerung gegen Kostenrechnung nach verworfener Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 1 ZB 20.2691 · 19.02.2021Zwangsgeld zur Durchsetzung bestandskräftiger Nutzungsuntersagung im Gewerbegebiet
- BeschlussVGH · 20 NE 21.458 · 19.02.2021Eilantrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung und Alkoholverbot nach 11. BayIfSMV abgelehnt
- BeschlussVGH · 8 ZB 20.2786 · 19.02.2021Berufungszulassung abgelehnt: Widerruf luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit bei „Reichsbürger“-Nähe