Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · V ZR 78/25 · 26.06.2026Entschuldigter Überbau des Stammgrundstücks ist kein Rechtsmangel
- UrteilBGH · V ZR 92/25 · 26.06.2026Abhandengekommene Sachen: Besitzduldung beendet die Erwerbssperre nicht
- BeschlussBSG · B 12 BA 1/26 C · 26.06.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 2 WB 1.26, 2 WB 1.26 (2 WB 1.25) · 26.06.2026Anhörungsrüge zur Wiederaufnahme eines Wehrbeschwerdeverfahrens zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 8 BN 2.26 · 26.06.2026Einheitliche Mindeststeuer für Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen
- BeschlussLG · 12 Qs 34/26 · 26.06.2026Durchsuchung bei Mitbewohner: Wohnadresse allein begründet keine Auffindevermutung
- BeschlussVGH · 22 ZB 26.765 · 26.06.2026Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen ohne tragfähiges Sanierungskonzept
- UrteilBAG · 6 AZR 7/26 · 25.06.2026Massenentlassung - unschädliche Fehler
- UrteilBFH · III R 16/23 · 25.06.2026Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
- UrteilBFH · III R 35/23 · 25.06.2026Betriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
- UrteilBGH · 3 StR 311/25 · 25.06.2026§ 86 StGB erfasst kein bloßes Betätigungsverbot gegen den IS
- BeschlussBGH · III ZR 84/24 · 25.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Rating-Verordnung und verspäteten Zulassungsgründen
- BeschlussBGH · IX ZB 6/24 · 25.06.2026Rücknahme des Eigeninsolvenzantrags durch einen anderen GmbH-Geschäftsführer
- UrteilBGH · IX ZR 7/24 · 25.06.2026Aussonderung eines hinterlegten Ablösebetrags in der Insolvenz eines Prätendenten
- BeschlussBGH · VIII ZB 76/25 · 25.06.2026Erinnerung gegen BGH-Kostenansatz und Hinweis der Rechtspflegerin
- UrteilBGH · VII ZR 150/25 · 25.06.2026Zweite Versäumnisentscheidung: Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 7/24 · 25.06.2026Bindungswirkung der Verweisung und Unstatthaftigkeit einer Patentbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 574/25 · 25.06.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage im finanzgerichtlichen Verfahren bzgl der Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie (RIS: EGRL 7/2008) - jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht erkennbar
- BeschlussBVerwG · 1 WB 31.25 · 25.06.2026Verspäteter Antrag gegen Widerruf der dienstlichen Fahrlehrerlaubnis
- BeschlussBVerwG · 1 WB 54.25 · 25.06.2026Keine Sonderbeurteilung nach Beförderung bei fortbestehend aktueller Regelbeurteilung