Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- VersäumnisurteilAmtsgericht Recklinghausen · 91 C 16/25 · 27.08.2025Versäumnisurteil: Zahlung von 13.065,49 € nebst Zinsen, vorläufig vollstreckbar
- UrteilBAG · 10 AZR 169/24 · 27.08.2025BAG: Revision im Sozialkassenverfahren mangels ausreichender Begründung unzulässig
- UrteilBAG · 10 AZR 170/24 · 27.08.2025VTV-Bau: Eisenschutzarbeiten auch an Stahlbauteilen ohne Baustellen- und Bauwerksbezug
- UrteilBFH · II R 1/23 · 27.08.2025Schenkungsteuer: Anlaufhemmung nach Anzeige endet erst mit Abgabe der Erklärung
- UrteilBFH · II R 50/21 · 27.08.2025GrESt: Wegfall der § 5 Abs. 2 GrEStG-Begünstigung durch Insolvenzplan als Insolvenzforderung
- BeschlussBGH · 2 StR 372/25 · 27.08.2025BGH: Aufhebung der Adhäsionsfeststellung zu künftigen immateriellen Schäden
- BeschlussBGH · 2 StR 372/25 · 27.08.2025Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz bewilligt und Beiordnung
- BeschlussBGH · 2 StR 463/25 · 27.08.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Einheitsjugendstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 649/24 · 27.08.2025Revision: Aufhebung der Einziehung in zwei Fällen wegen widersprüchlicher Beweiswürdigung
- UrteilBGH · 2 StR 649/24 · 27.08.2025StA-Revision: Teilaufhebung und Rückverweisung wegen fehlerhafter Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 4 StR 306/25 · 27.08.2025Teilweise erfolgreiche Revision: Einstellung, Änderung von Schuldsprüchen bei bandenmäßiger Hehlerei und Urkundenfälschung
- BeschlussBGH · 4 StR 353/25 · 27.08.2025Revision verworfen; Maßregelausspruch entfällt (Fahrerlaubnismaßnahmen)
- BeschlussBGH · 4 StR 80/25 · 27.08.2025Nebenklage: Keine Anschlussberechtigung nach Volladoption des Getöteten
- BeschlussBGH · 5 StR 130/25 · 27.08.2025Revision gegen Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 268/25 · 27.08.2025Revision der StA gegen Freispruch wegen Vergewaltigung: Aufhebung wegen Darstellungs- und Würdigungsfehlern
- BeschlussBGH · 5 StR 59/25 · 27.08.2025Anhörungsrüge wegen angeblichem Lesefehler in Strafzumessung verworfen
- BeschlussBGH · 6 StR 33/25 · 27.08.2025Revision verworfen: Unzulässige Verfahrensrüge wegen unzureichender Darlegung (§ 344 StPO)
- UrteilBGH · VIa ZR 145/22 · 27.08.2025Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (§ 823 Abs. 2 i.V.m. EG‑FGV) – Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 293/23 · 27.08.2025Revision teilweise erfolgreich: Rückverweisung wegen Differenzschaden nach §823 II BGB i.V.m. EG‑FGV
- BeschlussBGH · VIII ZR 193/24 · 27.08.2025Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH (Revision unzulässig)