Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 304/25 · 03.09.2025BGH: Bedrohung (§241 Abs.2 StGB) bei unmittelbarer Tatausführung fehlt — Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 306/25 · 03.09.2025Revision: Teileinstellung (§154 StPO), Wegfall tateinheitlicher Beleidigung und Festsetzung von Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 3 ZB 2/24 · 03.09.2025Polizeigewahrsam nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW: Rechtsbeschwerde nur gegen Anordnung
- BeschlussBGH · AK 65/25 · 03.09.2025Fortdauer der U-Haft nach Demonstrationsfahrt: Mordverdacht, Fluchtgefahr, § 121 StPO
- BeschlussBGH · StB 42/25 · 03.09.2025Vorläufige Durchsicht sichergestellter Gegenstände bei behaupteten konsularischen Archiven (Art. 33 WÜK)
- UrteilBGH · VIa ZR 1178/22 · 03.09.2025Revision wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 244/23 · 03.09.2025Revision: Haftung des Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung; Differenzschaden möglich
- UrteilBGH · VIa ZR 26/24 · 03.09.2025Revision wegen unzureichender Feststellungen zu Abschalteinrichtungen und Verbotsirrtum
- UrteilBGH · VIa ZR 694/22 · 03.09.2025Zurückverweisung: Differenzschadenanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · XII ZB 149/25 · 03.09.2025Betreuungsbestellung: Unverwertbarkeit von Gutachten ohne persönliche Untersuchung
- BeschlussBGH · XII ZB 295/25 · 03.09.2025Fehlende rechtzeitige Aushändigung des Gutachtens in Unterbringungsverfahren
- UrteilFinanzgericht Köln · 2 K 2147/23 · 03.09.2025Einspruch per beSt an beBPo „Gerichtsverfahren“: ausnahmsweise zulässig wegen Vertrauensschutz
- UrteilLandgericht Münster · 22 KLs-540 Js 879/25-8/25 · 03.09.2025Vergewaltigung an schlafender Nebenklägerin: ungeschützter Vaginalverkehr, 3 Jahre Freiheitsstrafe
- BeschlussOLG · 34 Wx 183/25 e · 03.09.2025Anerkennung türkischer Scheidung scheitert an früherer Rechtshängigkeit in Deutschland
- BeschlussOLG · 5 U 1651/25 e · 03.09.2025Anordnung nachträglicher Prozesskostensicherheit wegen Wegzugs im Berufungsverfahren
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 118/25 · 03.09.2025Nachlassbeschwerde eines Notars muss fristgerecht elektronisch eingereicht werden
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 803/25 · 03.09.2025Beschwerde gegen Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft zurückgewiesen
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 15 A 417/25 · 03.09.2025Wahlprüfung: Neufeststellung Ratswahlergebnis – Rügenpräklusion und keine Analogie § 42 Abs. 4 KWahlG
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 31 A 1635/23.O · 03.09.2025Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen monatelangen unentschuldigten Fernbleibens
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 6 A 1700/22 · 03.09.2025Prüfungsrücktritt wegen Krankheit: strenger Maßstab für Unverzüglichkeit bei Säumnis