Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 626/24 · 09.09.2025Revision: Teilreduktion der Einziehung mangels Feststellungen zur Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 2 StR 626/24 · 09.09.2025Revision: Einziehungsbetrag um 20 € reduziert wegen fehlender Mitverfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 4 StR 268/25 · 09.09.2025Revision – Einziehung von Taterträgen als Gesamtschuldner angeordnet
- BeschlussBGH · 4 StR 277/25 · 09.09.2025Revision: Schuldspruch von Mittäterschaft zu Beihilfe beim bandenmäßigen Handeltreiben abgeändert
- BeschlussBGH · 5 StR 244/25 · 09.09.2025Betrug durch Unterlassen: Keine Garantenpflicht des AG-Vorstands gegenüber Anlegern ohne Vertrauensbezug
- BeschlussBGH · 5 StR 259/25 · 09.09.2025Revision gegen Urteil des LG Kiel verworfen – Befangenheitsgesuche geprüft
- BeschlussBGH · 5 StR 378/25 · 09.09.2025Revision: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen wegen fehlendem Zuflussnachweis
- BeschlussBGH · 5 StR 394/25 · 09.09.2025Revision verworfen: Therapie des Nebenklägers beeinträchtigt nicht pauschal die Glaubhaftigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 425/25 · 09.09.2025Revision verworfen: Öffentlichkeitswirkung als strafverschärfender Umstand bei schwerer KV
- BeschlussBGH · 5 StR 478/24 · 09.09.2025Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Beweisantrags wegen §55 StPO verworfen
- BeschlussBGH · EnVR 82/23 · 09.09.2025BGH: Beirat der Bundesnetzagentur wahrt unionsrechtliche Unabhängigkeit (Lichtblick II)
- BeschlussBGH · PatAnwZ 1/25 · 09.09.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Patentanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · VIa ZB 3/23 · 09.09.2025Zulässigkeit der Berufungsbegründung trotz versehentlich falscher Berufungsanträge
- BeschlussBGH · VIII ZA 6/25 · 09.09.2025Verworfen: Ablehnungsgesuche, Anhörungsrüge unzulässig; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 2/23 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde gegen Anordnung von Ausreisegewahrsam nach §62b AufenthG zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 36/22 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde: Verletzung des fairen Verfahrens bei Haftanordnung durch Nichtbeteiligung des Verteidigers
- BeschlussBGH · XIII ZB 40/23 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde gegen Ausreisegewahrsam: Ermessensausübung und Begründung ausreichend
- BeschlussBGH · XIII ZB 60/23 · 09.09.2025BGH: Keine Gehörsverletzung bei Anordnung von Abschiebungshaft trotz Nichtteilnahme des Bevollmächtigten
- BeschlussBGH · XIII ZB 82/22 · 09.09.2025BGH: Aufhebung wegen unzulässigem Haftantrag bei Abschiebung (Haftdauerbegründung fehlt)
- BeschlussBGH · XIII ZB 83/22 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde gegen Haftanordnung: unzureichender Haftantrag zur Abschiebungsorganisation