Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 22 ZB 25.578 · 11.09.2025Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen – Zulassung der Berufung abgelehnt
- BeschlussVGH · 22 ZB 25.622 · 11.09.2025Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen abgelehnt
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 15 K 1556/24 · 11.09.2025VG Köln: Beamte haben Anspruch auf vergüteten Vaterschaftsurlaub aus RL (EU) 2019/1158
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 27 K 1555/21.A · 11.09.2025Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen wegen Regimewechsel
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 27 K 2027/21.A · 11.09.2025Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Folgeantrag abgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 4 L 2324/25 · 11.09.2025Antrag auf einstweilige Anordnung mangels Anordnungsgrund und Dringlichkeit abgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 4 L 2331/25 · 11.09.2025Antrag auf einstweilige Anordnung nach §123 VwGO abgelehnt mangels Dringlichkeit
- BeschlussVG · M 5 S 25.5001 · 11.09.2025Eilrechtsschutz gegen Lehrer-Versetzung: dienstliches Bedürfnis bei Konflikten, Ermessen
- UrteilVG · W 5 K 23.1476 · 11.09.2025Beklagtenwechsel nach Klagefrist bei VereinsG-Sicherstellung unzulässig; Berufung zugelassen
- UrteilVG · W 5 K 23.1477 · 11.09.2025Beklagtenwechsel nach Fristablauf bei VereinsG-Sicherstellung: Klageänderung unzulässig
- UrteilVG · W 5 K 24.614 · 11.09.2025Standortgemeinde scheitert mit Klage gegen denkmalschutzrechtliche Erlaubnis
- BeschlussBayObLG · Verg 6/25 e · 10.09.2025Parkleitsystem: Hauptgegenstand Liefer-/Dienstleistung; EU-weite Vergabe und Fachlosbildung
- BeschlussBGH · 4 StR 233/25 · 10.09.2025Revision verworfen; Aufrechterhaltung einer einbezogenen Fahrerlaubnissperre entfällt
- BeschlussBGH · 5 StR 113/25 · 10.09.2025Revision: Aufhebung des Berufsverbots; Vorführung audiovisueller Vernehmungen zulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 263/25 · 10.09.2025Revision: Tateinheit beim Handeltreiben mit Cannabis festgestellt, Einzelstrafen aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 300/25 · 10.09.2025Revision: Hinweis nach § 265 StPO bei Abweichung von Anklage erforderlich – Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 335/25 · 10.09.2025Maskenbefreiungsatteste: Konkurrenzkorrektur bei § 278 StGB und natürliche Handlungseinheit
- BeschlussBGH · 5 StR 341/25 · 10.09.2025BGH: Revisionen gegen LG-Urteil wegen unzureichender Revisionsbegründung abgewiesen
- BeschlussBGH · AK 77/25 · 10.09.2025Haftfortdauer nach sechs Monaten bei Anschlagsvorwurf und IS-Bezugsdelikt
- BeschlussBGH · IV ZB 2/25 · 10.09.2025Nachlasspfleger: Keine Stundenvergütung zum Pflegerstundensatz für Mitarbeitertätigkeit