Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 25/25 · 06.10.2025Teilweise stattgegebene Revision: Umwertung von BtMG-Taten nach KCanG und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 25/25 · 06.10.2025Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben aufgehoben – Zurückverweisung wegen Berücksichtigung des KCanG
- BeschlussBGH · 2 StR 296/25 · 06.10.2025Anschluss der Kinder des Getöteten als Nebenkläger wirksam festgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 395/25 · 06.10.2025Revision teils erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Fehler bei Strafrahmenwahl
- BeschlussBGH · 2 StR 425/24 · 06.10.2025Teilweise stattgegebene Revision: Schuldspruchänderung wegen Konsumcannabisgesetz und Korrektur der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 425/24 · 06.10.2025Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruchänderung wegen KCanG, Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 425/24 · 06.10.2025Revision zu Cannabisdelikten: Anwendung KCanG, Konkurrenz Besitz/Handeltreiben, Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 425/24 · 06.10.2025Revision: Schuldspruch wegen Cannabis nach KCanG gemildert, Einziehungsaufhebungen und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 625/24 · 06.10.2025Adhäsionsentscheidung aufgehoben mangels Nachweis der Erbenstellung
- BeschlussBGH · II ZB 19/24 · 06.10.2025Akteneinsicht für unbeteiligten Hochschullehrer in Gutachten zur Sonderprüferbestellung
- BeschlussBGH · XIII ZB 2/24 · 06.10.2025Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Aktenabschrift im Haftaufhebungsverfahren verworfen
- BeschlussBGH · XIII ZB 59/22 · 06.10.2025BGH: Bestätigung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr nach §62 AufenthG
- BeschlussBGH · XIII ZB 6/22 · 06.10.2025Rechtsbeschwerde: Unzuständigkeit der Behörde bei Haftverlängerungsantrag festgestellt
- BeschlussBGH · XIII ZB 63/22 · 06.10.2025Abschiebehaft: Täuschung über Staatsangehörigkeit begründet Fluchtgefahr
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 542/21 · 06.10.2025Wort-/Bildmarke „GUARD“: Unterscheidungskraft durch atypografisches „D“ bejaht
- BeschlussBSG · B 5 R 15/25 C · 06.10.2025Ablehnungsgesuche und Gegenvorstellung wegen Befangenheit als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 5 R 38/25 B · 06.10.2025Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig: Divergenz nur bei Rechtssatzabweichung, nicht Subsumtion
- BeschlussBSG · B 6a KR 2/25 B · 06.10.2025Nichtzulassungsbeschwerde zur Familienversicherung: Grundsatzrüge unzureichend dargelegt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2024/24 · 06.10.2025Verfassungsbeschwerde gegen Räumungsurteil unzulässig wegen fehlender Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 755/25 · 06.10.2025VB gegen asylrechtliche Eilentscheidung: Unzulässig ohne § 80 Abs. 7 VwGO nach EuGH-Urteil