Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · II R 24/22 · 22.10.2025GrESt: Anteilsvereinigung durch Erwerb eigener GmbH-Anteile; Anzeige ohne Grundstücksangaben hemmt
- UrteilBFH · II R 32/22 · 22.10.2025GrESt: Übernahme eines persönlichen Wohnungsrechts erhöht die Gegenleistung
- UrteilBFH · II R 5/22 · 22.10.2025BFH: Nicht eingetragener Nießbrauch als Gegenleistung beim Erwerb eines Erbbaurechts
- BeschlussBGH · 2 ARs 327/25 · 22.10.2025Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Führungsaufsicht bei JVA-Wechsel
- BeschlussBGH · 2 ARs 418/25 · 22.10.2025Zuständigkeitsbestimmung für Führungsaufsicht nach Verlegung in JVA
- BeschlussBGH · 2 ARs 420/25 · 22.10.2025Abgabe des Jugendverfahrens: Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 22.10.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 22.10.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen; Kostenauferlegung nach §465 StPO
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 22.10.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zurückgewiesen – keine Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 2 StR 312/25 · 22.10.2025Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Strafzumessungsgründe; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 346/25 · 22.10.2025Revision gegen LG-Urteil wegen Sexualstraftaten verworfen; Verfahrensrügen unbegründet
- BeschlussBGH · 2 StR 350/25 · 22.10.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Strafzumessungsfehlern
- BeschlussBGH · 2 StR 354/24 · 22.10.2025Teilweise stattgegebene Revision: Schuldspruchänderung wegen Konsumcannabisgesetz und Aufhebung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 99/25 · 22.10.2025§ 224 I Nr. 2 StGB und § 226 I StGB: Keine Konsumtion, sondern Tateinheit (Anfragebeschluss)
- BeschlussBGH · 4 StR 359/25 · 22.10.2025Revisionen verworfen: Gewahrsamsbruch am Geldautomaten als besonders schwerer Raub
- BeschlussBGH · 4 StR 431/25 · 22.10.2025Revisionen wegen Betäubungsmittelstraftaten; nachträgliche Gesamtstrafe und Einbeziehung vorangehender Strafen
- UrteilBGH · 5 StR 197/25 · 22.10.2025BGH: Notwehr im ersten Tatkomplex; zwei Taten bei Angriffen auf zwei Personen
- UrteilBGH · 5 StR 342/25 · 22.10.2025Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Betruges verworfen (44 Fälle)
- BeschlussBGH · 5 StR 473/25 · 22.10.2025Revision: Verfahren in einem Fall eingestellt, übrige Verurteilungen wegen Sexualdelikten bestätigt
- BeschlussBGH · I ZB 1/25 · 22.10.2025BGH: Rechtsbeschwerde gegen Schutzentziehung der IR-Marke „HUQQA“ erfolglos