Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 22 K 6622/24.A · 30.01.2026Dublin-Überstellung nach Kroatien: Asylantrag unzulässig, keine systemischen Mängel
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 8 K 676/25 · 30.01.2026Nachbarklage: Erweiterte Substitutionsarztpraxis im WA nach § 13 BauNVO unzulässig
- BeschlussVG · M 6 E 25.7520 · 30.01.2026Vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU-Gutachten abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 11 L 109/26 · 30.01.2026Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Verbotsverfügung zur Versammlungsleitung
- BeschlussVergabekammer Westfalen · VK 2 - 75/25 · 30.01.2026Konzeptwertung im Vergabeverfahren nur durch das ursprünglich eingesetzte Jurygremium
- UrteilArbeitsgericht Wuppertal · 5 Ca 2235/25 · 29.01.2026Betriebsbedingte Kündigung trotz GBV-Kündigungsausschluss bis 30.12.2026 unwirksam
- UrteilBAG · 2 AZR 128/25 · 29.01.2026Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- UrteilBAG · 8 AZR 49/25 · 29.01.2026BAG: Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen diskriminiert Bewerberinnen
- EuGH-VorlageBAG · 8 AZR 82/25 (A) · 29.01.2026Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
- BeschlussBGH · 2 StR 229/25 · 29.01.2026Revision des Nebenklägers wegen unbestimmten Anfechtungsziels verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 549/25 · 29.01.2026Revision: Teiländerung der Einziehung wegen Doppelerfassung von Tatlohn
- BeschlussBGH · 2 StR 668/25 · 29.01.2026Anschluss als Nebenklägerin im Revisionsverfahren wirksam festgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 368/25 · 29.01.2026Revision: Einbeziehung einer Geldstrafe aus Strafbefehl in die Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 539/25 · 29.01.2026Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Rücktrittsprüfung – versuchter Totschlag aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 553/25 · 29.01.2026Revision erfolgreich: Einziehung von 67.700 € wegen fehlenden §435-StPO-Antrags aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 598/25 · 29.01.2026Revision: Teilweise Änderung des Schuldspruchs bei Anwendung des KCanG, übrige Revisionen verworfen
- BeschlussBGH · III ZR 389/23 · 29.01.2026Beibehaltung des von Amts wegen festgesetzten Streitwerts bis 1.000.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 37/25 · 29.01.2026Rechtsbeschwerde im Markenwiderspruch „H 15“: Gehörsrügen ohne Erfolg
- BeschlussBGH · I ZB 38/25 · 29.01.2026Rechtsbeschwerde im Widerspruch: Keine Gehörsverletzung bei Benutzung „H 15“
- UrteilBGH · I ZR 129/25 · 29.01.2026BGH: Makler haftet nach § 19 Abs. 2 AGG bei diskriminierender Mieterauswahl