Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · VIa ZR 712/22 · 03.02.2026BGH: Rückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 758/22 · 03.02.2026Revision erfolgreich: Zurückverweisung wegen Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 866/22 · 03.02.2026Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 908/22 · 03.02.2026Revision: Deliktische Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung; Rückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 914/22 · 03.02.2026BGH: Rückverweisung wegen fehlender Prüfung des Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 974/22 · 03.02.2026Revision: Zurückverweisung wegen nicht geprüften Differenzschadens bei Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · XI ZR 159/24 · 03.02.2026Dokumenteninkasso: Risiko falscher Inkassobank-Anschrift trägt Auftraggeber
- BeschlussBGH · XI ZR 64/24 · 03.02.2026Festsetzung des Gegenstandswerts für Verfahrensgebühr auf 180.000 € bei Musterfeststellungsklage
- BeschlussBGH · XI ZR 65/24 · 03.02.2026Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Verfahrensgebühr auf 120.000 €
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 411/23 · 03.02.2026Gebrauchsmuster „Klärschlammtrocknung“: Löschung wegen Naheliegen trotz Zeitabstands
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1626/25 · 03.02.2026BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel unzulässig
- BeschlussBVerwG · 2 B 39.25 · 03.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Disziplinarrecht: Rügen zu Aufklärung und Beweiswürdigung erfolglos
- BeschlussBVerwG · 6 AV 1.26 · 03.02.2026Zuständigkeitsbestimmung und PKH: Bloße Behauptung institutioneller Befangenheit unzureichend
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 1 SHa 26/25 · 03.02.2026Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Arbeitgeber und Betriebserwerber
- BeschlussLSG · L 16 AS 681/25 B ER · 03.02.2026SGB II im Eilverfahren: Identitätsnachweis als ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 5 AS 1656/25 B · 03.02.2026Beschwerde der Zeugin gegen Ordnungsgeldbeschluss wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 1/26 · 03.02.2026Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bewährung: unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 1 ORs 14/26 · 03.02.2026Strafaussetzung zur Bewährung: Pflicht zur Prüfung von Weisungen und Bewährungshilfe
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 12 E 57/25 · 03.02.2026Prozesskostenhilfe im Wohngeldverfahren bei fehlenden aktuellen Unterlagen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 5 E 196/24 · 03.02.2026Beschwerde gegen PKH-Ablehnung und Unterlassungsbegehren wegen Meinungsäußerung zurückgewiesen