Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 6 L 36/26 · 06.02.2026Eilantrag gegen Abrissmaßnahmen im Umfeld eines Bebauungsplans abgelehnt
- BeschlussVGH · 1 ZB 24.1872 · 06.02.2026Nachbarklage: Berufungszulassung gegen Baugenehmigung wegen Rücksichtnahme abgelehnt
- UrteilVGH · 22 A 25.40063 · 06.02.2026Barrierefreier Bahnhofsumbau: Kein Anspruch auf Fortbestand einer Grundstückszufahrt
- BeschlussVG · M 10 S 25.50243 · 06.02.2026Eilantrag gegen Überstellung nach Frankreich (Dublin-Verfahren) abgewiesen
- UrteilVG · M 25 K 24.33263 · 06.02.2026Türkei: Kein Schutz wegen prokurdischer Posts und verneintes Abschiebungsverbot (Trisomie 21)
- UrteilAmtsgericht Siegen · 401 Ds -49 Js 700/25- 875/25 · 05.02.2026Verurteilung wegen Beleidigung – Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
- UrteilBFH · III R 18/25 · 05.02.2026Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG: Büro als Anknüpfungspunkt für 0,03%-Regel
- UrteilBFH · III R 21/23 · 05.02.2026Kindergeldrückforderung: Kein Erlass bei fehlender Festsetzung im Weiterleitungsverfahren
- UrteilBFH · IV R 11/24 · 05.02.2026Vorruhestandsmodell: Rückstellung dem Grunde nach, Bewertung ab Dienstbeginn zu verteilen
- BeschlussBGH · 1 StR 510/25 · 05.02.2026Steuerhinterziehung: Aufhebung wegen Darstellungs- und Schätzungsmängeln; Kassenmanipulation bleibt
- BeschlussBGH · 3 StR 376/25 · 05.02.2026Einziehung von Taterträgen um 12.000 € reduziert – Vermeidung mehrfacher Einziehung
- UrteilBGH · 3 StR 376/25 · 05.02.2026BGH zur Konkurrenz beim bewaffneten Handeltreiben: Kokaingeschäft tatmehrheitlich
- BeschlussBGH · 3 StR 612/25 · 05.02.2026Revision führt zur Reduktion der Einziehung wegen sichergestelltem Bargeld
- BeschlussBGH · 6 StR 416/25 · 05.02.2026Revision verworfen – Klarstellung der Urteilsformel zur Zuordnung von Gesamtstrafen
- UrteilBGH · III ZR 137/25 · 05.02.2026FernUSG bei Online-Coaching: Räumliche Trennung nur ohne synchrone bidirektionale Kommunikation
- UrteilBGH · III ZR 74/25 · 05.02.2026FernUSG gilt auch im B2B-Coaching; Vertrag ohne Zulassung nichtig, Rückzahlung möglich
- BeschlussBGH · IX ZR 23/24 · 05.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Schadensbemessung bei Werkvertrag
- BeschlussBGH · I ZB 98/25 · 05.02.2026Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · StB 3/26 · 05.02.2026Beschwerde gegen Verwerfung eines §117-StPO-Haftprüfungsantrags aufgehoben; Antrag gegenstandslos
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 1/21 · 05.02.2026Widerspruch gegen „GH“-Wortbildmarke: Benutzung nicht glaubhaft, keine Verwechslungsgefahr