Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · II R 5/24 · 25.02.2026§ 1 Abs. 2a GrEStG: Erster zivilrechtlicher Anteilserwerb ist Übergang auf neuen Gesellschafter
- BeschlussBFH · IV B 31/25 · 25.02.2026Betriebsaufspaltung: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ausgeschlossen
- BeschlussBFH · IX B 106/25 · 25.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelhafter Divergenzdarlegung verworfen
- UrteilBFH · X K 2/25 · 25.02.2026Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens
- BeschlussBGH · 2 StR 10/26 · 25.02.2026Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 526/25 · 25.02.2026BGH hebt Mordurteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung zur Einlassung auf
- BeschlussBGH · 2 StR 683/25 · 25.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Beschränkung auf Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM und Aufhebung des Einzelstrafenausspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 683/25 · 25.02.2026Revision teilweise stattgegeben: Wegfall der Verurteilung nach GÜG, Aufhebung von Strafausspruch und Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 801/25 · 25.02.2026Revision gegen Urteil wegen Körperverletzung verworfen – Strafzumessung und §39 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 584/25 · 25.02.2026Revision verworfen: Bestätigung von Einschleusungs- und §315b-Verurteilung
- UrteilBGH · 5 StR 592/25 · 25.02.2026Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Vergewaltigung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 612/25 · 25.02.2026Aufhebung des Ausspruchs über Gesamtstrafen wegen Nichtbeachtung des Zweifelssatzes
- BeschlussBGH · II ZB 13/24 · 25.02.2026Handelsregisteranmeldung: österreichische Online-Beglaubigung nicht gleichwertig
- BeschlussBGH · II ZB 16/24 · 25.02.2026Rechtsbeschwerde: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in Spruchverfahren trotz vielfacher Beteiligung
- BeschlussBGH · II ZR 130/24 · 25.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Kontrolle und wirtschaftliche Zuordnung von Aktien (WpÜG/§35)
- BeschlussBGH · II ZR 139/24 · 25.02.2026Revision zurückgewiesen: Auszahlung atypisch stiller Beteiligung nach Verschmelzung
- BeschlussBGH · II ZR 148/24 · 25.02.2026Revision gegen OLG-Urteil zu Rückzahlung von Genussrechten nach EuGVVO/ Brexit-Frage zurückgewiesen
- BeschlussBGH · II ZR 159/23 · 25.02.2026Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen – Revision nicht zuzulassen
- BeschlussBGH · IV ZB 30/24 · 25.02.2026Nachlasspflegervergütung: Beschwerdefrist der Staatskasse und Mitteilung nach § 304 Abs. 2 FamFG
- BeschlussBGH · IV ZR 158/24 · 25.02.2026PKV-Beitragserhöhungen: Bestreiten mit Nichtwissen zulässig; Gehörsverstoß des OLG