Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 7061/25 · 13.03.2026IFG NRW: Rechtmäßige Gebühr von 300 Euro für geschwärzte Akteneinsicht
- BeschlussVGH · 1 CS 25.2380 · 13.03.2026Beschwerde gegen Nutzungsuntersagung für Feldstadel als Pferdestall zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 9 NE 25.2468 · 13.03.2026VGH setzt Bebauungsplan „Am S. II“ wegen ungeklärter Erschließung vorläufig außer Vollzug
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 16 K 464/25 · 13.03.2026De-minimis-Förderung Güterkraftverkehr: Folgeantrag nach Prioritätsprinzip bei Mittelausschöpfung
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Köln · 2 K 918/26.A · 13.03.2026Asylklage gegen Ablehnung als offensichtlich unbegründet wegen Fristversäumnis
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 2 L 374/26 · 13.03.2026Eilantrag auf Entsiegelung wegen fortbestehender bauaufsichtlicher Stilllegung abgelehnt
- UrteilVG · M 10 K 25.35649 · 13.03.2026Asylklage eines guineischen Staatsangehörigen wegen innerfamiliären Erbstreits
- UrteilVG · M 23 K 25.5392 · 13.03.2026Abschleppkosten vor Feuerwehrzufahrt: Klage mangels Klagebefugnis abgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 10 L 2229/25 · 13.03.2026Sofortvollzug gegen Verlagerung von Studiengängen zum Erhalt eines Hochschulstandorts
- BeschlussVG · W 7 E 26.647 · 13.03.2026Kein Aufenthaltsrecht nach griechischer Flüchtlingsanerkennung ohne Verantwortungsübergang
- BeschlussVG · W 8 S 26.30498 · 13.03.2026Dritter Asylfolgeantrag eines Iraners ohne individuellen Verfolgungsvortrag
- BeschlussVergabekammer Westfalen · VK 12/26 · 13.03.2026§ 60 VgV: Ausschluss wegen Unterkostenangebot bei Verpflegungsdienstleitung rechtswidrig
- BeschlussAG · 722 III 122/25 · 12.03.2026Zweifelsvorlage: Widerruf der Ehenamensbestimmung bei früherer Rechtswahl abgelehnt
- BeschlussBayObLG · 101 SchH 122/25 e · 12.03.2026§ 1032 Abs. 2 ZPO: Komplementärin an Schiedsklausel der KG gebunden
- BeschlussBGH · 2 StR 440/25 · 12.03.2026BGH: Bewertungseinheit beim Cannabishandel, Schuldspruchänderung und Teilzurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 670/25 · 12.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Verfahren nach §154a StPO beschränkt und Adhäsionszins korrigiert
- BeschlussBGH · 2 StR 700/25 · 12.03.2026Aufhebung wegen fehlender Zuordnung von Bargeld und fehlerhafter Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 2 StR 780/25 · 12.03.2026Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen wegen fehlender Wirkstofffeststellungen und Doppelverwertung
- BeschlussBGH · 4 StR 22/26 · 12.03.2026Revision: Teiländerung des Schuldspruchs bei bewaffnetem Handeltreiben und Abgabe an Minderjährige
- UrteilBGH · 4 StR 574/25 · 12.03.2026Revision verworfen: Einbeziehung nachträglicher Vorverurteilungen in die Gesamtstrafe