Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 4 AZR 165/25 · 22.04.2026Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
- UrteilBAG · 4 AZR 95/25 · 22.04.2026Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 110/26 · 22.04.2026Aufhebung wegen mangelhafter Feststellungen zum lebensgefährdenden Einschleusen
- UrteilBFH · III R 31/24 · 22.04.2026(Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter)
- UrteilBFH · III R 32/24 · 22.04.2026Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
- UrteilBFH · III R 7/24 · 22.04.2026Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter
- UrteilBFH · II R 26/24 · 22.04.2026Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- UrteilBFH · II R 27/24 · 22.04.2026(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)
- BeschlussBFH · V B 114/25 · 22.04.2026Beschwerde gegen Nichtzulassung der Klageänderung bei Umsatzsteuerbescheiden
- BeschlussBFH · VIII S 14/25 · 22.04.2026Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Streitwertfestsetzung (§63 GKG) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 ARs 92/26 · 22.04.2026Zuständigkeit für Führungsaufsicht nach Haftverlegung: Landgericht Karlsruhe zuständig
- UrteilBGH · 2 StR 404/25 · 22.04.2026BGH: Rücktritt vom Tötungsversuch – Freiwilligkeit erfordert tragfähige Gesamtwürdigung
- BeschlussBGH · 2 StR 470/25 · 22.04.2026Vorbehalt der Sicherungsverwahrung mangels tragfähiger Gefährlichkeitsfeststellungen
- UrteilBGH · 2 StR 470/25 · 22.04.2026Sicherungsverwahrung: Hang und Gefährlichkeitsprognose strikt zu trennen
- BeschlussBGH · 4 StR 225/25 · 22.04.2026Revision teilgewinnbringend: Wiedereinsetzung, Schuldspruchänderung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 575/25 · 22.04.2026BGH: Teilweise Änderung des Schuldspruchs – Untreue von drei auf zwei Fälle reduziert
- BeschlussBGH · 5 StR 102/26 · 22.04.2026Revision: Tagessatz auf 1 € und Gesamtstrafe auf 4 Jahre 6 Monate geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 108/26 · 22.04.2026Revision: Aufhebung der Schuldfähigkeits‑ und Unterbringungsfeststellungen bei sexuellem Übergriff
- UrteilBGH · 5 StR 616/25 · 22.04.2026BGH: Teilaufhebung wegen fehlerhafter Strafzumessung und Einziehungsprüfung bei Waffenhandel
- BeschlussBGH · 5 StR 670/25 · 22.04.2026BGH: Vorführung abgelehnt, Teilnahme per Bild- und Tonübertragung bei Revisionshauptverhandlung