Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Impfverfügung abgelehnt
- Gericht
- Verwaltungsgericht Münster
- Spruchkörper
- 5. Kammer
- Aktenzeichen
- 5 L 324/09
- Datum
- 09.07.2009
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:VGMS:2009:0709.5L324.09.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung aufschiebender Wirkung nach § 80 Abs. 8 VwGO erfordert eine Interessenabwägung; überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse ist der Antrag abzulehnen.
Bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen hat das öffentliche Interesse an der Vollziehung nach § 80 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 23 TierSG Vorrang vor privaten Interessen an deren Aufschub.
Der Antragsteller muss ein ausnahmsweise vorrangiges privates Interesse substantiiert darlegen; bloße Rügen ohne konkrete entscheidungserhebliche Tatsachen genügen nicht.
Fehlt ein vorrangiges privates Interesse, sind statt eines Vollzugsaufschubs mögliche Entschädigungsansprüche zu verweisen.
Kostenentscheidungen im Eilverfahren richten sich nach § 154 VwGO; die Streitwertfestsetzung erfolgt nach den Vorschriften des GKG.
Tenor
auf den Antrag der Antragstellerin vom 8. Juli 2009, 16.31 Uhr, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid vom 23. Juni 2009 anzuordnen, gemäß § 80 Abs. 8 VwGO beschlossen:
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert beträgt 5.000,00 Euro.
Gründe
Der Antrag der Antragstellerin ist unbegründet, denn das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Bescheides vom 26. Juni 2009 ist höher zu gewichten, als das Interesse der Antragstellerin im vorläufigen Aufschub der Impfung.
Der Vorrang öffentlichen Interesses daran, Tiere zu impfen, um Tierseuchen zu bekämpfen, ergibt sich aus § 80 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 TierSG. Die Antragstellerin hat ein ausnahmsweise diesem öffentlichen Interesse vorgehendes privates Interesse am Aufschub der Impfung nicht dargelegt, obwohl sie dazu seit dem Zugang des Bescheides vom 26. Juni 2009 ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte. Sie muss sich deshalb auf mögliche Entschädigungsansprüche verweisen lassen.
Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht hat sich von der Überlegung leiten lassen, dass es im vorliegenden Verfahren um die Vorwegnahme der Hauptsache geht und es deshalb gerechtfertigt ist, den Regelstreitwert festzusetzen.