Verwaltungsgericht Minden Beschluss

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit: Antragsteller trägt die Verfahrenskosten

Gericht: Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper: 10. Kammer
Aktenzeichen: 10 L 1793/16
Datum: 20.04.2017
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2017:0420.10L1793.16.00

Das Verwaltungsgericht Minden berichtigte von Amts wegen Ziffer 2 eines Beschlusses nach §§ 122, 118 VwGO. Die berichtigte Fassung lautet nun: "Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens." Die Korrektur erfolgte, weil die Kostenentscheidung gemäß § 154 Abs. 1 VwGO dem unterliegenden Teil zuweist und der ursprüngliche Wortlaut offenkundig unrichtig war.

Abstrakte Rechtssätze

Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten an Entscheidungen kann von Amts wegen nach §§ 118 Abs. 1, 122 Abs. 1 VwGO vorgenommen werden.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO; grundsätzlich trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens.

Ergibt sich aus dem Wortlaut eines Beschlusses ein offenkundiger Widerspruch zur gebotenen rechtlichen Folgerung, ist dieser Widerspruch durch Berichtigung zu beseitigen.

Die berichtigende Maßnahme dient der Beseitigung formaler oder offensichtlicher Fehler und stellt keine inhaltliche Neubescheidung dar, sofern nicht ausdrücklich eine inhaltliche Änderung getroffen wird.

Rubrum

Dass es sich bei der berichtigten Fassung ("Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.") um eine offenbare Unrichtigkeit handelt, ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 12 des berichtigten Beschlusses, wonach die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO folgt. Nach dieser Norm trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Dies ist hier der Antragsteller.

Tenor

Ziffer 2 des Beschlusses gleichen Rubrums vom 30. März 2017 wird von Amts wegen zur Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit (§§ 122 Abs. 1, 118 Abs. 1 VwGO) wie folgt gefasst:

"2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens."