Verwaltungsgericht Köln Urteil· rechtskräftig

Teilweises Auskunftsgebot der Behörde zu ‚S.-Affäre‘ und Spionageverdacht

Gericht: Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper: 6. Kammer
Aktenzeichen: 6 K 1737/14
Datum: 27.08.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0827.6K1737.14.00

Der Kläger begehrte Auskunft von der Beklagten zu Fragen zur „S.-Affäre“ und zur Tätigkeit der Behörde im Spionageverdachtsfall „F. S.“ Das Verwaltungsgericht verurteilte die Beklagte zur Beantwortung dieser beiden konkreten Fragen, wies die Klage im Übrigen ab und verteilte die Prozesskosten anteilig. Die Entscheidung verpflichtet die Behörde zur konkreten Auskunftserteilung in den zugesprochenen Punkten.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Auskunftsbegehren gegen eine Behörde kann gerichtlich durchsetzbar sein, soweit die begehrten Fragen konkret bestimmt sind und das Gericht eine Auskunftspflicht feststellt.

Ist nur ein Teil der Klage begründet, hat das Gericht diesen Teil zuzusprechen und den restlichen Teil der Klage abzuweisen.

Das Gericht kann bei teilweisem Erfolg die Verteilung der Verfahrenskosten anteilig bestimmen und das Kostenverhältnis am Ergebnis ausrichten.

Ein Urteils tenor kann die Behörde zur Beantwortung konkret benannter Fragen verurteilen, ohne die gesamte Klageansprüche zu bejahen.

Vorinstanzen

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2080/15 [NACHINSTANZ]

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen:

a) Liegen der Beklagten Erkenntnisse zur „S. -Affäre“ vor?

b) Ist die Beklagte im Spionageverdachtsfall „F. S. “ tätig geworden?

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 3/4 und die Beklagte ¼.