Verwaltungsgericht Köln Beschluss· rechtskräftig

Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenübernahme

Gericht: Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper: 16. Kammer
Aktenzeichen: 16 K 3972/24
Datum: 11.04.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:VGK:2025:0411.16K3972.24.00

Die Beteiligten erklärten das Klageverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren daher entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein. Die Kosten wurden dem Beklagten nach § 161 Abs. 2 VwGO auferlegt, weil er ihre Übernahme erklärt hatte. Den Streitwert setzte das Gericht nach § 52 Abs. 3 GKG in Höhe der beantragten Geldleistung fest.

Abstrakte Rechtssätze

Erklären die Beteiligten ein verwaltungsgerichtliches Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO.

Eine Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten ist bei der Ermessensentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO maßgeblich und rechtfertigt regelmäßig dessen Kostenbelastung.

Betrifft der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung, entspricht der Streitwert nach § 52 Abs. 3 GKG der Höhe der beantragten Leistung.

Vorinstanzen

Oberverwaltungsgericht NRW, 4 E 187/25 [NACHINSTANZ]

Tenor

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt – entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung – der Beklagte.

Der Streitwert wird auf 470.068,97 Euro festgesetzt.

Gründe

Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

Unter den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er die Kostenübernahme erklärt hat.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Der Streitwert entspricht der – im Verwaltungsverfahren und letztlich auch im Klageverfahren – beantragten Geldleistung.

Rechtsmittelbelehrung

Der Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unanfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Verfahren sich erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.