Verwaltungsgericht Köln Beschluss· rechtskräftig

Örtliche Zuständigkeit im IFG-Eilverfahren: Verweisung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf

Gericht: Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper: 13. Kammer
Aktenzeichen: 13 L 1783/23
Datum: 12.10.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:1012.13L1783.23.00

Die Antragstellerin führte vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht erklärte sich nach vorheriger Anhörung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit für unzuständig. Es verwies das Verfahren an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Verweisungsbeschluss ist nach § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verwaltungsgericht verweist ein Verfahren bei fehlender örtlicher Zuständigkeit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht.

Der Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.

Die örtliche Zuständigkeit ist auch in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Amts wegen zu prüfen.

Rubrum

Beschluss

13 L 1783/23

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Antragstellerin,

gegen

Antragsgegner,

wegen Verfahrens nach dem IFG

hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln

am 12. Oktober 2023

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht

die Richterin am Verwaltungsgericht

den Richter

beschlossen:

Tenor

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt sich aus den Gründen des Anhörungsschreibens vom 12. September 2023 für örtlich unzuständig und verweist das Verfahren an das örtlich zuständige

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 S. 2 VwGO).