Verwaltungsgericht Köln Beschluss· rechtskräftig

Einstellung nach Klagerücknahme; Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwerts

Gericht: Verwaltungsgericht Köln
Spruchkörper: 11. Kammer
Aktenzeichen: 11 K 1589/10
Datum: 07.07.2010
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:VGK:2010:0707.11K1589.10.00

Der Kläger nahm die Klage zurück; das Verwaltungsgericht Köln stellte daraufhin das Verfahren ein. Zentral war die Frage der Rechtsfolgen der Klagerücknahme. Das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO ein und sprach die Kosten dem Kläger nach § 155 Abs. 2 VwGO zu. Der Streitwert wurde nach § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Nimmt der Kläger die Klage zurück, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Bei Einstellung des Verfahrens aufgrund einer Klagerücknahme trägt grundsätzlich der Kläger die Kosten des Verfahrens (§ 155 Abs. 2 VwGO), sofern keine abweichende Regelung besteht.

Ist kein konkreter Streitwert bestimmbar, kann der gesetzliche Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zur Festsetzung des Streitwerts herangezogen werden.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetz.

Gründe

Der Kläger hat am 07.07.2010 die Klage zurückgenommen. Gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO.

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).