VGH Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme; Kostenpflicht des Antragstellers

Gericht: VGH
Spruchkörper: 9. Senat
Aktenzeichen: 9 CS 23.790
Datum: 26.07.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Antragsteller nahm mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023 seinen Antrag zurück. Streitgegenstand war die Rechtsfolge der Antragsrücknahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Der VGH stellte das Verfahren ein (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend) und erklärte Teile des vorinstanzlichen Beschlusses wirkungslos. Dem Antragsteller wurden Verfahrens- und außergerichtliche Kosten auferlegt; der Streitwert wurde festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme des Antrags führt zur Einstellung des Verfahrens (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

Durch die Rücknahme werden vorinstanzlich getroffene Entscheidungen insoweit wirkungslos, als sie auf dem zurückgenommenen Antrag beruhen (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

Bei Rücknahme trägt der Antragssteller die Kosten des Verfahrens nach § 155 Abs. 2 VwGO; dies schließt nach § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ein.

Das Gericht kann bei Einstellung des Verfahrens den Streitwert für das weiterfolgenden Beschwerdeverfahren festsetzen (z. B. auf Grundlage von § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 47 GKG).

Relevante Normen

§ VwGO § 92 III

Vorinstanzen

VG Ansbach, Bes, vom 2023-04-14, – AN 3 S 23.250

Tenor

I. Nach Rücknahme des Antrags mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. April 2023 ist in Nr. 1. und 2. wirkungslos geworden (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen (§ 155 Abs. 2 VwGO) einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt (§ 53 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 47 GKG).