Ablehnung der Tatbestandsberichtigung nach §119, §122 VwGO
- Gericht
- VGH
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 N 21.1474
- Datum
- 12.08.2025
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder -ergänzung nach §119 Abs.1 und §122 Abs.1 VwGO setzt das Vorliegen von Unrichtigkeiten oder Unklarheiten im Tatbestand voraus.
Vorbringen, das sich ausschließlich gegen die Beweiswürdigung oder die rechtliche Bewertung der Entscheidungsgründe richtet, begründet jedenfalls keine Unrichtigkeit oder Unklarheit i.S.v. §119 Abs.1 VwGO.
Die Prüfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung beschränkt sich auf die Feststellung tatsächlicher Unrichtigkeiten oder Unklarheiten und steht einer erneuten rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht gleich.
Ein nach §119 Abs.2 Satz 2 VwGO unanfechtbarer Beschluss kann nicht durch einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung angefochten werden.
Vorinstanzen
VGH München, Bes, vom 2025-07-08, – 2 N 21.1474
Tenor
Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Senatsbeschlusses vom 8. Juli 2025 – 2 N 21.1474 – wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Tatbestandsergänzung nach § 119 Abs. 1 und § 122 Abs. 1 VwGO ist jedenfalls unbegründet. Der Beschluss des Senats vom 8. Juli 2025 enthält weder Unrichtigkeiten noch Unklarheiten im Sinn des § 119 Abs. 1 VwGO. Die insoweit erhobenen Rügen betreffen ausschließlich die Beweiswürdigung bzw. rechtlichen Wertungen des Senats.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO).