VGH Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Zulassungsantrags der Berufung

Gericht: VGH
Spruchkörper: 24. Senat
Aktenzeichen: 24 ZB 25.30252
Datum: 02.07.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Kläger haben den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen. Zu klären war, welche prozessuale Wirkung die Rücknahme hat und wie über die Verfahrenskosten zu entscheiden ist. Der VGH stellte das Verfahren entsprechend den §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 und 126 Abs. 3 VwGO durch Beschluss ein und entschied über die Kostenfolge. Nach § 155 Abs. 2 VwGO sind die Zurücknehmenden zur Tragung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verpflichtet.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung führt zur Einstellung des Verfahrens; das Gericht stellt das Verfahren durch Beschluss ein.

Bei Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme ist zugleich über die Kostenfolge zu entscheiden.

Nach § 155 Abs. 2 VwGO trägt die Partei, die ein Rechtsmittel zurücknimmt, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Die einschlägigen Vorschriften der VwGO über Einstellung und Kosten sind bei Rücknahme des Zulassungsantrags entsprechend anzuwenden.

Relevante Normen

§ VwGO § 92 Abs. 3 S. 1, § 125 Abs. 1 S. 1, § 126 Abs. 3 S. 2

Vorinstanzen

VG Würzburg, Urt, vom 2025-02-25, – W 1 K 25.30061

Tenor

I. Nach Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Verfahren eingestellt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Nach Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Kläger ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 und § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO durch Beschluss einzustellen und über die Kostenfolge zu entscheiden. Nach § 155 Abs. 2 trägt derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.