VGH Beschluss

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Gericht: VGH
Spruchkörper: 21. Senat
Aktenzeichen: 21 ZB 20.32392
Datum: 16.02.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung mit der Frage, ob Rückkehr nach Griechenland für anerkannte Flüchtlinge eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh bedeute. Der VGH lehnte den Zulassungsantrag nach §78 Abs.3 Nr.1 AsylG ab, weil die grundsätzliche Bedeutung nicht hinreichend dargelegt wurde. Der Kläger setzte sich nicht substantiiert mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander und verwies nur allgemein auf frühere Entscheidungen und Berichte. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert die Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage und die substantiierte Darstellung, weshalb diese Frage klärungsbedürftig ist.

Zur Begründung der Klärungsbedürftigkeit gehört eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz; allgemeine Verweise auf frühere Entscheidungen genügen hierzu nicht.

Allgemeine Menschenrechtsberichte (z.B. Amnesty International, Human Rights Watch) begründen allein nur dann Klärungsbedürftigkeit, wenn sie konkret auf die relevanten Lebensumstände der betroffenen Gruppe in Bezug auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz eingehen.

Wird die grundsätzliche Bedeutung nicht hinreichend dargelegt, ist der Zulassungsantrag zu verwerfen; mit der Ablehnung wird das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig (vgl. § 78 Abs. 5 AsylG).

Relevante Normen

§ AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 S. 4

Vorinstanzen

VG Regensburg, Urt, vom 2020-11-19, – 11 K 20.31474

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wurde entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht hinreichend dargelegt.

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage zu formulieren und unter anderem auszuführen, weshalb die Frage klärungsbedürftig ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).

Dem genügt der Zulassungsantrag nicht.

Der Kläger formuliert als grundsätzlich bedeutsam die Frage:

„Droht auch gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Flüchtlingen im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 3 EMRK und Artikel 4 Grundrechte-Charta EU in der Weise, dass sie unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre?“

Der Kläger zeigt nicht auf, dass diese Frage klärungsbedürftig ist. Das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung zahlreicher aktueller Erkenntnisse die tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland eingehend gewürdigt (UA S. 7 ff.) und auf dieser Grundlage im Ergebnis festgestellt, dass für den Kläger dort eine unmenschliche oder erniedrigende Situation im Sinn des Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht anzunehmen sei. Demgegenüber begnügt sich der Kläger im Wesentlichen mit im Allgemeinen bleibenden Verweisen auf (ältere) Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die verdeutlicht, dass die angegriffene Entscheidung dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72), findet so nicht statt.

Der Verweis auf Berichte von Amnesty International (v. 3.4.2020) und Human Rights Watch (v. 31.3.2020) ist ebenfalls zu allgemein gehalten, um die Klärungsbedürftigkeit der als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage darzutun. So wird schon nicht deutlich, ob sich die genannten Erkenntnisquellen auf die Lebensumstände von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern und/oder auf Flüchtlinge beziehen, die sich in Griechenland noch im Asylverfahren befinden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. November 2020 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).