VGH Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags; Kosten- und Streitwertfestsetzung

Gericht: VGH
Spruchkörper: 20. Senat
Aktenzeichen: 20 NE 21.1002
Datum: 13.04.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 13. April 2021 seinen Antrag zurückgenommen. Das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO ein. Es verpflichtete den Antragsteller zur Tragung der Verfahrenskosten (§ 155 Abs. 2 VwGO) und setzte den Streitwert auf 10.000,00 EUR (§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG).

Abstrakte Rechtssätze

Nimmt der Antragsteller seinen Antrag zurück, stellt das Gericht das Verfahren ein (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO).

Wird das Verfahren durch Rücknahme beendet, kann dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (§ 155 Abs. 2 VwGO).

Bei Einstellung des Verfahrens hat das Gericht den Streitwert festzusetzen; hierfür können §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG maßgeblich sein.

Die Rücknahme des Antrags kann durch Schriftsatz erfolgen und bewirkt grundsätzlich die Beendigung des Verfahrens, sofern keine entgegenstehenden Anordnungen bestehen.

Tenor

I. Nach Rücknahme des Antrags mit Schriftsatz vom 13. April 2021 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens (§ 155 Abs. 2 VwGO).

III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt (§ 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG).