VGH Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags – Kostenfolge und Streitwertfestsetzung

Gericht: VGH
Spruchkörper: 20. Senat
Aktenzeichen: 20 N 20.2954
Datum: 12.07.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 8. Juli 2021 seinen Antrag zurückgenommen. Der VGH stellte deshalb das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend ein. Das Gericht regelte die Kostenverteilung und setzte den Streitwert fest. Der Antragsteller wurde zur Tragung der Kosten verpflichtet (§ 155 Abs. 2 VwGO).

Abstrakte Rechtssätze

Nimmt der Antragsteller in einem Verwaltungsverfahren seinen Antrag zurück, ist das Verfahren einzustellen; die Einstellung kann entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO angeordnet werden.

Bei Rücknahme des Antrags kann der Antragsteller die Kosten des Verfahrens tragen; § 155 Abs. 2 VwGO findet entsprechende Anwendung.

Das Gericht ist bei Einstellung des Verfahrens befugt, den Streitwert festzusetzen, insbesondere nach § 52 GKG.

Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens sowie über die Kostenverteilung erfolgt im Regelfall durch Beschluss.

Relevante Normen

§ VwGO § 92 Abs. 3

Tenor

I. Nach Rücknahme des Antrags mit Schriftsatz vom 08. Juli 2021 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens (§ 155 Abs. 2 VwGO).

III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 8 GKG).